Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK)
Dokument vom 23. November 2005 · Seiten 5493–5522
Amtliche Sammlung · AS 2005 5519Amtliche Sammlung · AS 2005 5493
5 Die Kosten der Trichinellenuntersuchung werden zusätzlich zur Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Rechnung gestellt.
Art. 64 Übrige Gebühren
1 Die Gebühren für die Kontrollen, Dienstleistungen und Bewilligungen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben b–e des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 richten sich nach dem Zeitaufwand. Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt.
2 Die Kantone bestimmen den Stundenansatz.
9. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 65 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.
Art. 66 Übergangsbestimmung
Nach der Fleischhygieneverordnung vom 1. März 199522 erteilte Betriebsbewilligungen müssen bis zum 30. Juni 2006 nach den Bestimmungen dieser Verordnung überprüft und angepasst werden.
Art. 67 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2006 in Kraft.
2 Die Artikel 21–23, 27 Absatz 1 Buchstaben c–f und Absatz 2, 29 Absätze 2 und 3, 31 Absatz 2 Buchstaben a und b, 49 sowie 56 Absatz 2 werden auf einen späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
23. November 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Samuel Schmid
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
22 AS 1995 1666, 1998 1575, 1999 1523, 2003 4955, 2004 3079 4057