Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK)
Dokument vom 23. November 2005 · Seiten 5493–5522
Amtliche Sammlung · AS 2005 5518Amtliche Sammlung · AS 2005 5493
b. das Fleisch an eine unbestimmte Zahl von Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben worden ist oder die Bevölkerung mehrerer Kantone gefährdet ist.
3 Die leitende Tierärztin oder der leitende Tierarzt stellt dem Bundesamt auf Verlangen zur Verfügung:
a. die Berichte der Kontrollorgane;
b. die Ergebnisse von Laboruntersuchungen;
c. die Ergebnisse der Abklärungen in den Herkunftsbeständen der Tiere;
d. die Genehmigungen und Bewilligungen nach den Artikeln 7 und 8;
e. die Gesundheitsmeldungen.
8. Kapitel: Gebühren
Art. 63 Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
1 Die Kantone setzen die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung fest. Diese richten sich nach dem Aufwand für die Untersuchung.
2 Je Schlachttier beträgt die Gebühr:
Franken Franken
mindestens höchstens
a. Rind 7.50 12.—
b. Kalb 3.— 8.—
c. Schaf 0.30 8.—
d. Ziege 0.30 8.—
e. Schwein 1.50 8.—
f. Pferd 4.50 12.—
g. anderes Schlachtvieh 4.50 8.—
h. Hausgeflügel, Hauskaninchen 0.01 0.20
i. Zucht-Schalenwild 0.75 8.—
j. Federwild, Hasen 0.01 0.20
k. anderes Wild 0.50 8.—
3 Die Kantone können überdies eine Grundgebühr von höchstens 20 Franken pro Besuch der Schlachtanlage festlegen.
4 Für die Tätigkeiten nach den Artikeln 58 und 59 sowie für die Laboruntersuchungen dürfen keine Gebühren erhoben werden. Vorbehalten bleibt Artikel 45 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992.