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Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (mit Anhängen)

Dokument vom 30. November 1999 · Seiten 771–786

Amtliche Sammlung · AS 2005 772Amtliche Sammlung · AS 2005 771

2. Zu diesem Zweck übernimmt das Zentrum folgende Aufgaben:

a) Es erteilt Rechtsauskünfte über das WTO-Recht.

b) Es unterstützt die Vertragsparteien sowie Drittparteien in den Streitbeilegungsverfahren der WTO.

c) Es bildet mittels Seminaren über das Recht und die Rechtsprechung der WTO, Praktika und anderen geeigneten Mitteln Beamte im WTO-Recht aus.

d) Daneben führt es jede andere Aufgabe aus, die ihm von der Generalversammlung zugewiesen wird.

Art. 3 Aufbau des Zentrums

1. Das Zentrum wird über eine Generalversammlung, eine Geschäftsleitung und einen Exekutivdirektor verfügen.

2. Die Generalversammlung wird sich aus Vertretern der Mitglieder des Zentrums und Vertretern der in Anhang III aufgezählten ärmsten Entwicklungsländer zusammensetzen. Die Generalversammlung wird mindestens zweimal im Jahr zusammentreten, um:

a) die Leistungen des Zentrums zu bewerten;

b) die Geschäftsleitung zu wählen;

c) die von der Geschäftsleitung vorgeschlagenen Regeln zu genehmigen;

d) das von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Jahresbudget zu genehmigen;

und

e) die Aufgaben zu erfüllen, die ihr in den übrigen Artikeln des vorliegenden Abkommens übertragen werden.

Die Generalversammlung wird ihr eigenes internes Reglement erlassen.

3. Die Geschäftsleitung wird aus vier Mitgliedern, einem Vertreter der ärmsten Länder und aus dem Exekutivdirektor gebildet. Die Mitglieder der Geschäftsleitung gehören der Geschäftsleitung aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaft an. Ausschlaggebend für ihre Wahl sind ihre Kompetenzen auf dem Gebiet des WTO-Rechts oder der internationalen Handels- und Entwicklungsbeziehungen.

4. Die Mitglieder der Geschäftsleitung und der Vertreter der ärmsten Länder in der Geschäftsleitung werden durch die Generalversammlung ernannt. Der Exekutivdirektor ist Sondermitglied der Geschäftsleitung. Die in Anhang I des vorliegenden Abkommens aufgeführte Mitgliedergruppe und die in Anhang II des vorliegenden Abkommens aufgezählten drei Mitgliedergruppen können jeweils ein Mitglied der Geschäftsleitung für die Ernennung durch die Generalversammlung vorschlagen. Die in Anhang III des vorliegenden Abkommens genannten ärmsten Entwicklungsländer können ihren eigenen Vertreter in der Geschäftsleitung für die Ernennung durch die Generalversammlung vorschlagen.

5. Die Geschäftsleitung erstattet der Generalversammlung Bericht. Die Geschäftsleitung wird so oft wie nötig Sitzungen abhalten, um: