Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (mit Anhängen)
Dokument vom 30. November 1999 · Seiten 771–786
Amtliche Sammlung · AS 2005 773Amtliche Sammlung · AS 2005 771
a) die nötigen Entscheidungen zu treffen, um den Betrieb des Zentrums im Sinne des vorliegenden Abkommens sicherzustellen;
b) das Jahresbudget des Zentrums zu erstellen und der Generalversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten;
c) über die von den Mitgliedern, denen der Rechtsbeistand in einem Streitbeilegungsverfahren verweigert wurde, eingereichten Rekurse zu befinden;
d) die Verwaltung der Kapitalausstattung des Zentrums zu überwachen;
e) einen externen Wirtschaftsprüfer zu ernennen;
f) in Absprache mit den Mitgliedern den Exekutivdirektor zu ernennen;
g) der Generalversammlung Regeln zur Genehmigung zu unterbreiten für:
i) die Vorgehensweise der Geschäftsleitung;
ii) den Aufgabenbereich und die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors, des Personals des Zentrums und der vom Zentrum angestellten Berater; und
iii) die Finanz- und Investitionspolitik des Zentrums.
h) die ihr in den übrigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
6. Der Exekutivdirektor erstattet der Geschäftsleitung Bericht und wird zu allen Sitzungen der Geschäftsleitung eingeladen. Der Exekutivdirektor:
a) kümmert sich um die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Zentrums;
b) rekrutiert, führt und entlässt das Personal des Zentrums gemäss dem von der Generalversammlung genehmigten Personalreglement;
c) stellt Berater ein und kontrolliert deren Tätigkeit;
d) unterbreitet der Geschäftsleitung und der Generalversammlung eine von einer Drittperson geprüfte Bilanz des Budgets des vorangegangenen Geschäftsjahres; und
e) vertritt das Zentrum nach aussen.
Art. 4 Beschlüsse
1. Die Generalversammlung trifft ihre Beschlüsse durch Konsens. Ein der Generalversammlung zur Genehmigung vorgelegter Vorschlag gilt als angenommen, wenn kein Mitglied des Zentrums sich formell gegen diesen Antrag stellt. Diese Bestimmung gilt mutatis mutandis ebenfalls für die Beschlüsse der Geschäftsleitung.
2. Stellt der Präsident der Generalversammlung oder die Geschäftsleitung fest, dass kein Konsensbeschluss erreicht werden kann, kann der Präsident beschliessen, die Frage der Generalversammlung zur Abstimmung zu unterbreiten. In diesem Fall fällt die Generalversammlung ihren Entscheid mit einer Mehrheit von vier Fünfteln ihrer anwesenden und wahlberechtigten Mitglieder. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Die einfache Mehrheit der Mitglieder des Zentrums bildet das Quorum für jede Generalversammlung, welcher eine Frage zur Abstimmung unterbreitet wird.