Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (mit Anhängen)
Dokument vom 30. November 1999 · Seiten 771–786
Amtliche Sammlung · AS 2005 775Amtliche Sammlung · AS 2005 771
beilegungsverfahren der WTO in einer der drei offiziellen Sprachen der WTO erteilt wird.
Art. 8 Prioritäten für die Erteilung der Unterstützung
in den Streitbeilegungsverfahren der WTO
Sind zwei Länder, die Anrecht auf eine Unterstützung in den Streitbeilegungsverfahren der WTO haben, am selben Verfahren beteiligt, wird die Hilfe gemäss den folgenden Prioritäten erbracht: An erster Stelle den am wenigsten entwickelten Ländern; an zweiter Stelle den Mitgliedern, die dieses Abkommen angenommen haben; an dritter Stelle den Mitgliedern, die diesem Abkommen beigetreten sind. Die Generalversammlung erlässt Regeln für die Verteilung der in den Streitbeilegungsverfahren der WTO erbrachten Unterstützung, welche diesen Prioritäten entsprechen.
Art. 9 Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen
Das Zentrum arbeitet mit der Welthandelsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen, um die Ziele dieses Abkommens zu erreichen.
Art. 10 Rechtsstatus des Zentrums
1. Das Zentrum besitzt die Rechtspersönlichkeit. Es hat insbesondere das Recht, sich vertraglich zu verpflichten, Immobilien und Mobilien zu erwerben und zu veräussern und gerichtliche Verfolgungen aufzunehmen.
2. Das Zentrum wird in Genf, Schweiz, eingerichtet.
3. Das Zentrum wird sich dafür einsetzen, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über die Rechtsstellung, Privilegien und Immunitäten des Zentrums3 abzuschliessen. Dieses Abkommen kann vom Präsidenten der Generalversammlung unterzeichnet werden, vorbehältlich der Genehmigung durch die Generalversammlung. Das Abkommen kann verlangen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Zentrum, dem Exekutivdirektor und dem Personal die Rechtsstellung und Privilegien und Immunitäten einräumt, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft üblicherweise den ständigen diplomatischen Vertretungen und ihren Mitgliedern oder den internationalen Organisationen und derem Personal gewährt.
Art. 11 Änderung, Rücktritt und Kündigung
1. Jedes Mitglied des Zentrums und der Geschäftsleitung kann der Generalversammlung einen Änderungsantrag für eine Bestimmung des vorliegenden Abkommens unterbreiten. Der Antrag wird unverzüglich sämtlichen Mitgliedern mitgeteilt. Auf Entscheid der Generalversammlung kann der Antrag der Genehmigung durch die Mitglieder unterstellt werden. Die Änderung tritt am 30. Tag in Kraft, der auf