Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (mit Anhängen)
Dokument vom 30. November 1999 · Seiten 771–786
Amtliche Sammlung · AS 2005 782Amtliche Sammlung · AS 2005 771
Anmerkungen:
1. Ein Mitglied kann, wenn es dies für nötig hält, seinen Beitrag zur Kapitalausstattung in gleichen jährlichen Ratenbeträgen bezahlen, die in den vier Jahren nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens zu überweisen sind.
2. Die Einteilung der in diesem Anhang II aufgelisteten Länder in die Gruppe A, B und C wurde anhand ihres Anteils am Welthandel vorgenommen, mit einer Korrektur nach oben, um ihrem Pro-Kopf-Einkommen Rechnung zu tragen; siehe dazu die Angaben in der untenstehenden Tabelle. Der Anteil am Welthandel wurde auf der Basis des von der WTO verwendeten Anteils am Welthandel bestimmt, um den Anteil zu berechnen, der in den Ausgaben der WTO auf ihre Mitglieder entfällt. Das Pro-Kopf-Einkommen basiert auf den Statistiken der Weltbank. Wegen dieses Kriteriums und dieser statistischer Quellen wird die Geschäftsleitung die Einteilung der in diesem Anhang aufgeführten Mitglieder mindestens einmal alle fünf Jahre überprüfen und falls nötig die Einteilung ändern, um Änderungen des Anteils am Welthandel und/oder des Pro-Kopf-Einkommens der betreffenden Mitglieder Rechnung zu tragen.
Kategorie Anteil am Welthandel Pro-Kopf-BSP
A > = 1,5 % oder Länder mit höherem Einkommen
B > = 0,15 % und < 1,5 % Länder mit mittlerem oder höherem Einkommen C < 0,15 %
3. Die Bestimmungen von Artikel 7 und Anhang IV des vorliegenden Abkommens gelten gleichermassen für die in Anhang III aufgelisteten ärmsten Entwicklungsländer, für jene, die dieses Abkommen nicht angenommen haben, ebenso wie für jene, die dieses Abkommen angenommen haben.
4. Die in Anhang II aufgelisteten Staaten und getrennten Zollgebiete, die nicht Mitglieder des Zentrums sind, können die Hilfe des Zentrums in den Streitbeilegungsverfahren der WTO in Anspruch nehmen, vorbehaltlich der in Anhang IV des vorliegenden Abkommens festgelegten Kosten. Diese Unterstützung wird unter der Bedingung gewährt, dass kein Mitglied des Zentrums in den gleichen Fall verwickelt ist oder dass alle an einem bestimmten Fall beteiligten Mitglieder dem Zentrum erlaubt haben, dem betreffenden Staat oder Zollgebiet zu helfen. Alle übrigen Dienstleistungen sind ausschliesslich für die Mitglieder und die ärmsten Entwicklungsländer bestimmt.