Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (mit Anhängen)
Dokument vom 30. November 1999 · Seiten 771–786
Amtliche Sammlung · AS 2005 774Amtliche Sammlung · AS 2005 771
3. Die in Artikel 11 Absatz 1 des vorliegenden Abkommens genannten Verfahren gelten für Beschlüsse über Änderungen.
Art. 5 Finanzstruktur des Zentrums
1. Mit den nach Artikel 6 Absatz 2 des vorliegenden Abkommens von den Mitgliedern eingezahlten Beiträgen wird ein Grundkapital angelegt.
2. Das Zentrum stellt die Kosten für seine Rechtsdienste entsprechend der in Anhang IV des vorliegenden Abkommens enthaltenen Tarifordnung in Rechnung.
3. Das Jahresbudget des Zentrums wird über die Einnahmen der Kapitalausstattung des Zentrums, die in Rechnung gestellten Kosten für die Dienstleistungen des Zentrums sowie allfällige freiwillige Beiträge von Regierungen, internationalen Organisationen oder privaten Gönnern finanziert.
4. Das Zentrum verfügt über einen externen Wirtschaftsprüfer.
Art. 6 Rechte und Pflichte der Mitglieder
1. Jedes Mitglied-Entwicklungsland und jedes Mitglied-Transitionsland, das in Anhang II des vorliegenden Abkommens aufgeführt ist, hat Anrecht auf die Dienstleistungen des Zentrums nach den von der Generalversammlung genehmigten Regeln und der in Anhang IV aufgestellten Tarifordnung. Jedes Mitglied kann verlangen, dass der juristische Beistand im Streitbeilegungsverfahren der WTO in einer der drei offiziellen Sprachen der WTO erteilt wird.
2. Jedes Mitglied, welches das vorliegende Abkommen genehmigt hat, ist verpflichtet, umgehend einen einmaligen Beitrag an die Kapitalausstattung des Zentrums zu überweisen und/oder in den ersten fünf Betriebsjahren des Zentrums jährliche Beiträge gemäss der in den Anhängen I und II des vorliegenden Abkommens enthaltenen Beitragstabelle zu entrichten. Jedes Mitglied, das diesem Abkommen beitritt, hat nach den Bestimmungen der Beitrittsurkunde Beiträge zu zahlen.
3. Jedes Mitglied zahlt innert möglichst kurzer Frist die in Rechnung gestellten Kosten für die vom Zentrum erbrachten Dienstleistungen.
4. Stellt die Geschäftsleitung fest, dass ein Mitglied einer seiner Pflichten gemäss Absatz 2 oder 3 dieses Artikels nicht nachkommt, kann sie beschliessen, diesem Mitglied die Ausübung seiner Rechte nach Absatz 1 dieses Artikels zu verweigern.
5. Keine Bestimmung im vorliegenden Abkommen darf so ausgelegt werden, als auferlege sie einem Mitglied eine finanzielle Verpflichtung, die über die sich aus den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels ergebenden Verantwortlichkeiten hinausgeht.
Art. 7 Rechte der ärmsten Länder
Die in Anhang III aufgezählten ärmsten Entwicklungsländer können, wenn sie darum ersuchen, die Dienste des Zentrums entsprechend den von der Generalversammlung genehmigten Regeln und dem in Anhang IV genannten Tarif in Anspruch nehmen. Jedes dieser Länder kann verlangen, dass der juristische Beistand im Streit-