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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4076Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

238 8. Die Bedingungen für die Teilnahme der Gremien und Organisationen, die

auf den in Nummer 237 erwähnten Listen stehen, an den Arbeiten der Sektoren sind in diesem Artikel, in Artikel 33 und in anderen einschlägigen Bestimmungen dieser Konvention enthalten. Die Bestimmungen der Nummern 25−28 der Konstitution finden keine Anwendung auf sie.

239 9. Ein Sektormitglied darf im Namen des Mitgliedstaates handeln, der es

genehmigt hat, vorausgesetzt der Mitgliedstaat teilt dem Direktor des betreffenden Büros mit, dass es von ihm hierzu ermächtigt worden ist.

240 10. Alle Sektormitglieder haben das Recht, ihre Teilnahme durch eine an

den Generalsekretär zu richtende Notifikation zu kündigen. Die Teilnahme kann gegebenenfalls auch durch den betreffenden Mitgliedstaat oder, im Falle eines nach Nummer 234C genehmigten Sektormitglieds, nach den vom Rat festgelegten Kriterien und Verfahren gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam nach Ablauf eines Jahres, vom Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär an gerechnet.

241 11. Der Generalsekretär streicht von der Liste der Gremien und Organisa-

tionen die Namen derjenigen Gremien und Organisationen, die nicht mehr zur Teilnahme an den Arbeiten eines Sektors zugelassen sind, wobei er die vom Rat festgelegten Kriterien und Verfahren beachtet.

241A 12. Die Versammlung oder die Konferenz eines Sektors kann beschliessen,

Gremien oder Organisationen als assoziierte Teilnehmer zu den Arbeiten einer bestimmten Studienkommission oder der ihr untergeordneten Gruppen zuzulassen, wobei die folgenden Grundsätze zu beachten sind:

241B (1) Ein Gremium oder eine Organisation nach den Nummern 229−231

kann den Antrag stellen, den Arbeiten einer bestimmten Studienkommission als assoziierter Teilnehmer beizuwohnen.

241C (2) Hat ein Sektor beschlossen, assoziierte Teilnehmer zuzulassen, so

wendet der Generalsekretär die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels auf die Antragsteller an, wobei er die Grösse des Gremiums oder der Organisation und alle anderen sachdienlichen Kriterien berücksichtigt.

241D (3) Die zu den Arbeiten einer bestimmten Studienkommission zugelas-

senen assoziierten Teilnehmer werden in die in Nummer 237 genannte Liste nicht aufgenommen.

241E (4) Die Bedingungen für die Teilnahme an den Arbeiten einer Studien-

kommission sind in den Nummern 248B und 483A dieser Konvention aufgeführt.

Art. 20 Arbeitsweise der Studienkommissionen

242 1. Die Funkversammlung, die weltweite Versammlung für die Standardisie-

rung im Fernmeldewesen und die weltweite Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens ernennen für jede Studienkommission den Vorsitzenden und einen oder mehrere Vizevorsitzende. Bei der Ernennung der Vorsit-

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