Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096
Amtliche Sammlung · AS 2006 4078Amtliche Sammlung · AS 2006 4041
246E a) vom Sektor für das Funkwesen genehmigte Fragen und Emp-
fehlungen, die sich auf die Arbeiten der Funkkonferenzen beziehen, sowie andere Kategorien von Fragen und Empfehlungen, die von der Funkversammlung festgelegt werden können;
246F b) vom Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen ge-
nehmigte Fragen und Empfehlungen, die mit Tarifierungs- und Abrechnungsfragen sowie mit bestimmten Nummerierungs- und Adressierungsplänen zusammenhängen;
246G c) vom Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens geneh-
migte Fragen und Empfehlungen, die sich auf ordnungs- oder allgemeinpolitische oder auf finanzielle Fragen beziehen;
246H d) Fragen und Empfehlungen, bei denen hinsichtlich ihres Anwen-
dungsbereichs Zweifel bestehen.
247 6. Die Studienkommissionen dürfen Massnahmen einleiten, um für Empfeh-
lungen, die in der Zeit zwischen zwei Versammlungen oder Konferenzen erstellt werden, bei den Mitgliedstaaten die Genehmigung einzuholen. Die Verfahren für die Einholung einer solchen Genehmigung sind die von der zuständigen Versammlung oder Konferenz genehmigten.
247A 6bis. Die in Anwendung der Nummer 246B oder 247 genehmigten Empfeh-
lungen haben den gleichen Status wie die von der Konferenz oder der Versammlung selbst genehmigten.
248 7. Bei Bedarf können für die Untersuchung von Fragen, welche die Beteili-
gung von Sachverständigen mehrerer Studienkommissionen erfordert, gemischte Arbeitsgruppen gebildet werden.
248A 7bis. Der Direktor eines Büros kann, nach Beratung mit dem Vorsitzenden
der betreffenden Studienkommission und gemäss einem von dem betreffenden Sektor entwickelten Verfahren, eine Organisation, die nicht an den Arbeiten des Sektors teilnimmt, einladen, Vertreter zur Teilnahme an der Untersuchung einer bestimmten Frage in der betreffenden Studienkommission oder in einer der ihr untergeordneten Gruppen zu entsenden.
248B 7ter. Ein assoziierter Teilnehmer im Sinne der Nummer 241A dieser Kon-
vention ist zu den Arbeiten einer bestimmten Studienkommission zugelassen, wobei er sich jedoch weder an den Entscheidungsprozessen noch an den Verbindungstätigkeiten dieser Studienkommission beteiligen darf.
249 8. Der Direktor des betreffenden Büros schickt die Schlussberichte der
Studienkommissionen einschliesslich einer Liste der nach Nummer 247 angenommenen Empfehlungen an die Verwaltungen, Organisationen und Gremien, die an den Arbeiten des Sektors teilnehmen. Diese Berichte werden so bald wie möglich, auf jeden Fall aber so rechtzeitig versandt, dass sie den Empfängern mindestens einen Monat vor der nächsten zuständigen Konferenz zugehen.