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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4079Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

Art. 21 Empfehlungen einer Konferenz an eine andere

250 1. Jede Konferenz kann einer anderen Konferenz der Union Empfehlungen

vorlegen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

251 2. Diese Empfehlungen sind dem Generalsekretär so rechtzeitig zu übermit-

teln, dass er sie nach Nummer 320 dieser Konvention sammeln, koordinieren und bekannt geben kann.

Art. 22 Beziehungen der Sektoren untereinander und

zu internationalen Organisationen

252 1. Die Direktoren der Büros können nach entsprechender Beratung und

Koordinierung, wie in der Konstitution, der Konvention und in den Beschlüssen der zuständigen Konferenzen oder Versammlungen vorgeschrieben, beschliessen, gemeinsame Tagungen von Studienkommissionen von zwei oder drei Sektoren zu veranstalten, bei denen zu Fragen von gemeinsamem Interesse Studien durchgeführt und Entwürfe für Empfehlungen vorbereitet werden sollen. Diese Empfehlungsentwürfe werden den zuständigen Konferenzen oder Versammlungen der betreffenden Sektoren vorgelegt.

253 2. An den Konferenzen oder Tagungen eines Sektors können der General-

sekretär, der Vizegeneralsekretär, die Direktoren der Büros der anderen Sektoren oder ihre Vertreter sowie die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses in beratender Eigenschaft teilnehmen. Bei Bedarf können diese Konferenzen oder Tagungen Vertreter des Generalsekretariats oder eines anderen Sektors, der es nicht für erforderlich gehalten hat, einen Vertreter zu entsenden, einladen, in beratender Eigenschaft an ihren Sitzungen teilzunehmen.

254 3. Wird ein Sektor eingeladen, an einer Tagung einer internationalen Orga-

nisation teilzunehmen, so ist sein Direktor berechtigt, unter Berücksichtigung der Nummer 107 dieser Konvention die Teilnahme eines Vertreters des Sektors in beratender Eigenschaft sicherzustellen.

Kapitel II Besondere Bestimmungen für die Konferenzen und Versammlungen

Art. 23 Zulassung zu den Konferenzen

der Regierungsbevollmächtigten

255– Aufgehoben

266

267 1. Zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten sind zugelassen:

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