Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096
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zenden und der Vizevorsitzenden sind ganz besonders die Sachkenntnis, eine ausgewogene geographische Verteilung sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen, eine wirksamere Beteiligung der Entwicklungsländer zu fördern.
243 2. Wenn es der Umfang der Arbeiten der Studienkommissionen erfordert,
ernennt die Versammlung oder die Konferenz so viele Vizevorsitzende, wie sie für nötig hält.
244 3. Wenn der Vorsitzende einer Studienkommission zwischen zwei Ver-
sammlungen oder Konferenzen des betreffenden Sektors nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit auszuüben, und wenn nur ein Vizevorsitzender ernannt worden ist, tritt dieser an die Stelle des Vorsitzenden. Handelt es sich um eine Studienkommission, für die mehrere Vizevorsitzende ernannt worden sind, so wählt die Studienkommission bei ihrer nächsten Tagung aus den Vizevorsitzenden ihren neuen Vorsitzenden und, wenn nötig, einen neuen Vizevorsitzenden aus ihren Mitgliedern. Sie wählt auch dann einen neuen Vizevorsitzenden, wenn einer ihrer Vizevorsitzenden nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit im betreffenden Zeitraum auszuüben.
245 4. Die den Studienkommissionen zugewiesenen Arbeiten werden so weit
wie möglich auf schriftlichem Wege, mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel, erledigt.
246 5. Nach Beratung mit dem Generalsekretär und entsprechender Koordinie-
rung, wie in der Konstitution und der Konvention vorgeschrieben, stellt der Direktor des Büros eines jeden Sektors den allgemeinen Plan für die Tagungen der Studienkommissionen auf, wobei er die Beschlüsse der Zuständigen Konferenz oder Versammlung berücksichtigt.
246A 5bis. (1) Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder nehmen Fragen an, die
nach den von der zuständigen Konferenz oder Versammlung festgelegten Verfahren untersucht werden müssen, wobei insbesondere anzugeben ist, ob eine daraus sich ergebende Empfehlung Gegenstand einer offiziellen Befragung der Mitgliedstaaten werden muss.
246B (2) Die aus der Untersuchung der genannten Fragen sich ergebenden
Empfehlungen werden von einer Studienkommission nach den von der zuständigen Konferenz oder Versammlung festgelegten Verfahren angenommen. Diejenigen Empfehlungen, bei denen eine offizielle Befragung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Genehmigung nicht erforderlich ist, gelten als genehmigt.
246C (3) Eine Empfehlung, für die eine offizielle Befragung der Mitglied-
staaten erforderlich ist, wird nach Nummer 247 behandelt oder der zuständigen Konferenz oder Versammlung zugeleitet.
246D (4) Die Nummern 246A und 246B sind nicht auf Fragen und Empfeh-
lungen mit allgemein- oder ordnungspolitischer Tragweite anzuwenden, zum Beispiel: