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Verordnung über die CO<sub>2</sub>-Abgabe (CO<sub>2</sub>-Verordnung)

Dokument vom 8. Juni 2007 · Seiten 2915–2926

Amtliche Sammlung · AS 2007 2916Amtliche Sammlung · AS 2007 2915

c. ab 1. Januar 2010: 36 Franken, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen nach der vom BAFU geführten CO2-Statistik im Jahre 2008 mehr als 86,5 Prozent oder in einem der folgenden Jahre mehr als 85,75 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen.

2 Die Abgabe wird nach dem Tarif im Anhang erhoben.

3 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation passt den Anhang entsprechend der stufenweisen Erhöhung des Abgabesatzes an.

2. Abschnitt: Abgabebefreiung für Unternehmen mit Verpflichtung nach Artikel 9 des Gesetzes

Art. 4 Abgabebefreiung für indirekten Verbrauch

1 Unternehmen, die grosse Mengen von fossilen Brennstoffen indirekt verbrauchen, können nach Artikel 9 des Gesetzes ebenfalls von der Abgabe befreit werden, wenn sie grosse Mengen von Wärme oder in Verbindung mit Wärmeherstellung erzeugten Strom direkt vom Erzeuger erwerben.

2 Die erworbene Wärme oder der erworbene Strom muss mindestens teilweise mit abgabebelasteten fossilen Brennstoffen erzeugt worden sein.

3 Erzeuger von Wärme und Strom können sich für die gelieferte Energie nicht von der Abgabe befreien.

Art. 5 Anforderungen an die Unternehmen

1 Unternehmen, die von der Abgabe befreit werden wollen, müssen dem BAFU einen Vorschlag zur Emissionsbegrenzung (Vorschlag) einreichen.

2 Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen Unternehmen ein Emissionsvolumen von insgesamt mindestens 250 000 t CO2 pro Jahr aufweisen, können den Vorschlag direkt einreichen.

3 Unternehmen, die sich zu Gruppen zusammengeschlossen haben und zusammen ein Emissionsvolumen von weniger als 250 000 t CO2 aufweisen, müssen den Vorschlag zusammen mit den nach Artikel 29 Absatz 3 beauftragten Agenturen erarbeiten.

Art. 6 Anforderungen an den Vorschlag

1 Der Vorschlag muss enthalten:

a. eine Dokumentation der CO2-Emissionen und der Referenzgrössen für das Wachstum für das Basisjahr 1990 und für das Jahr vor Erarbeitung des Vorschlags;

b. eine Beschreibung des Standes der im Unternehmen verwendeten Technik;