Verordnung über die CO<sub>2</sub>-Abgabe (CO<sub>2</sub>-Verordnung)
Dokument vom 8. Juni 2007 · Seiten 2915–2926
Amtliche Sammlung · AS 2007 2916Amtliche Sammlung · AS 2007 2915
c. ab 1. Januar 2010: 36 Franken, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen nach der vom BAFU geführten CO2-Statistik im Jahre 2008 mehr als 86,5 Prozent oder in einem der folgenden Jahre mehr als 85,75 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen.
2 Die Abgabe wird nach dem Tarif im Anhang erhoben.
3 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation passt den Anhang entsprechend der stufenweisen Erhöhung des Abgabesatzes an.
2. Abschnitt: Abgabebefreiung für Unternehmen mit Verpflichtung nach Artikel 9 des Gesetzes
Art. 4 Abgabebefreiung für indirekten Verbrauch
1 Unternehmen, die grosse Mengen von fossilen Brennstoffen indirekt verbrauchen, können nach Artikel 9 des Gesetzes ebenfalls von der Abgabe befreit werden, wenn sie grosse Mengen von Wärme oder in Verbindung mit Wärmeherstellung erzeugten Strom direkt vom Erzeuger erwerben.
2 Die erworbene Wärme oder der erworbene Strom muss mindestens teilweise mit abgabebelasteten fossilen Brennstoffen erzeugt worden sein.
3 Erzeuger von Wärme und Strom können sich für die gelieferte Energie nicht von der Abgabe befreien.
Art. 5 Anforderungen an die Unternehmen
1 Unternehmen, die von der Abgabe befreit werden wollen, müssen dem BAFU einen Vorschlag zur Emissionsbegrenzung (Vorschlag) einreichen.
2 Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen Unternehmen ein Emissionsvolumen von insgesamt mindestens 250 000 t CO2 pro Jahr aufweisen, können den Vorschlag direkt einreichen.
3 Unternehmen, die sich zu Gruppen zusammengeschlossen haben und zusammen ein Emissionsvolumen von weniger als 250 000 t CO2 aufweisen, müssen den Vorschlag zusammen mit den nach Artikel 29 Absatz 3 beauftragten Agenturen erarbeiten.
Art. 6 Anforderungen an den Vorschlag
1 Der Vorschlag muss enthalten:
a. eine Dokumentation der CO2-Emissionen und der Referenzgrössen für das Wachstum für das Basisjahr 1990 und für das Jahr vor Erarbeitung des Vorschlags;
b. eine Beschreibung des Standes der im Unternehmen verwendeten Technik;