Verordnung über die CO<sub>2</sub>-Abgabe (CO<sub>2</sub>-Verordnung)
Dokument vom 8. Juni 2007 · Seiten 2915–2926
Amtliche Sammlung · AS 2007 2919Amtliche Sammlung · AS 2007 2915
3 Das Gesuch muss enthalten:
a. eine genaue Zusammenstellung der bezahlten Abgaben;
b. die Rechnungen über die bezahlten Abgaben;
c. Menge und Art der erworbenen fossilen Brennstoffe;
d. den angewendeten Abgabesatz.
4 Die Oberzolldirektion kann weitere Nachweise verlangen, soweit sie diese für die Abgaberückerstattung benötigt.
Art. 14 Periodizität der Rückerstattung
1 Rückerstattungsgesuche können einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten umfassen.
2 Sie sind für die bezahlten Abgaben aus dem Vorjahr beziehungsweise dem im Vorjahr abgelaufenen Geschäftsjahr bis zum 30. Juni einzureichen.
3 Der Rückerstattungsanspruch verwirkt, wenn das Gesuch nicht fristgerecht eingereicht wird.
Art. 15 Mindestbetrag und Rückerstattungsgebühr
1 Der Rückerstattungsbetrag wird nur ausbezahlt, wenn er pro Gesuch mindestens 100 Franken ausmacht.
2 Pro Gesuch wird eine Gebühr von 5 Prozent des Rückerstattungsbetrags verrechnet, und zwar mindestens 50 und höchstens 1000 Franken.
Art. 16 Aufschub der Rückerstattung
Ist die Zielerreichung bei einem von der Abgabe befreiten Unternehmen gefährdet, so kann die Oberzolldirektion in Absprache mit dem BAFU die Rückerstattung so lange aufschieben, bis die Gefährdung nicht mehr besteht.
Art. 17 Sicherstellung der Rückerstattung
Die Oberzolldirektion kann in Absprache mit dem BAFU jederzeit eine Sicherstellung für die zurückerstatteten Abgaben verlangen.
Art. 18 Erfüllung der Verpflichtung
1 Die Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn:
a. das festgelegte CO2-Frachtziel von mehreren Unternehmen gemeinsam oder von einzelnen Unternehmen eingehalten worden ist; oder
b. das festgelegte besondere Ziel nach Artikel 8 Absatz 3 von mehreren Unternehmen gemeinsam oder von einzelnen Unternehmen eingehalten worden ist.