Verordnung über die CO<sub>2</sub>-Abgabe (CO<sub>2</sub>-Verordnung)
Dokument vom 8. Juni 2007 · Seiten 2915–2926
Amtliche Sammlung · AS 2007 2923Amtliche Sammlung · AS 2007 2915
7. Abschnitt: Vollzug
Art. 29 Vollzugsbehörden
1 Die Oberzolldirektion vollzieht diese Verordnung; ausgenommen sind die Bestimmungen über die Abgabebefreiung und über die Verteilung des Abgabeertrags.
2 Das BAFU vollzieht die Bestimmungen über die Abgabebefreiung nach den Artikeln 4–12 und 18 sowie die Bestimmungen über die Verteilung des Abgabeertrags.
3 Das Bundesamt für Energie und die von diesem nach den Artikeln 16 und 18 des Energiegesetzes vom 26. Juni 19986 beauftragten privaten Agenturen (Agenturen) unterstützen das BAFU beim Vollzug der Bestimmungen über die Abgabebefreiung, namentlich bei der Festlegung der Zielgrössen nach den Artikeln 7 und 8 sowie beim Monitoring nach Artikel 11.
Art. 30 Aufwandsentschädigung
Die Vollzugsbehörden erhalten zusammen von den Gesamteinnahmen (Bruttoertrag) 4,4 Millionen Franken jährlich als Entschädigung für ihren Aufwand.
Art. 31 Kontrollen der Vollzugsbehörden
1 Die Vollzugsbehörden können jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei Abgabepflichtigen sowie bei Personen, die ein Rückerstattungsgesuch stellen.
2 Den Vollzugsbehörden sind auf Verlangen alle Auskünfte zu geben und alle Bücher, Geschäftspapiere, elektronischen Daten und Urkunden vorzulegen, die für den Vollzug dieser Verordnung von Bedeutung sind.
Art. 32 Nachweis der Abgabeentrichtung
1 Wer mit abgabebelasteten fossilen Brennstoffen handelt, muss den angewendeten Abgabesatz auf den Rechnungen für Erwerberinnen und Erwerber nachweisen.
2 Wer Unternehmen nach Artikel 4 mit Wärme oder Strom beliefert, muss Art und Menge der fossilen Brennstoffe und den angewendeten Abgabesatz auf den Rechnungen für Erwerberinnen und Erwerber angeben.