Verordnung über die CO<sub>2</sub>-Abgabe (CO<sub>2</sub>-Verordnung)
Dokument vom 8. Juni 2007 · Seiten 2915–2926
Amtliche Sammlung · AS 2007 2920Amtliche Sammlung · AS 2007 2915
2 Die Nicht-Einhaltung des CO2-Frachtziels oder des besonderen Ziels nach Artikel 8 Absatz 3 kann kompensiert werden:
a. mit Emissionsrechten, die von anderen Unternehmen zugekauft werden; oder
b. mit Emissionsrechten oder Zertifikaten, die im Ausland erworben werden, in dem in Artikel 5 Absatz 2 der CO2-Anrechnungsverordnung vom 22. Juni 20053 angegebenen Umfang.
3 Werden die gemeinsam festgelegten Ziele mehrerer Unternehmen nicht eingehalten, so sind die für die einzelnen Unternehmen festgelegten Ziele für die Beurteilung der Erfüllung der Verpflichtung massgebend.
Art. 19 Nichterfüllung der Verpflichtung
1 Unternehmen, die ihre Verpflichtung nicht erfüllen, müssen die zurückerstatteten Abgaben samt Zinsen an die Oberzolldirektion zurückbezahlen.
2 Die Oberzolldirektion setzt den Abgabebetrag durch Verfügung fest.
3 Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage ab Eröffnung der Verfügung.
4 Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.
Art. 20 Aufbewahrung von Belegen
Alle für die Abgaberückerstattung wesentlichen Unterlagen sind während fünf Jahren aufzubewahren und der Oberzolldirektion auf Verlangen vorzulegen.
3. Abschnitt: Abgabebefreiung für fossile Brennstoffe
Art. 21 Befreiter Bezug von fossilen Brennstoffen, die nicht energetisch
genutzt werden
1 Personen, die fossile Brennstoffe, die nicht der energetischen Nutzung dienen, herstellen, gewinnen oder einführen oder mit solchen Brennstoffen Handel treiben, können gegen Hinterlegung einer Verpflichtung von der Abgabe befreit werden.
2 Personen, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 hinterlegt haben, dürfen fossile Brennstoffe ohne Entrichtung der Abgabe nur weiterverkaufen, wenn die Käuferin oder der Käufer eine entsprechende Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat.
3 Sofern die Abgabesicherheit gewährleistet ist, kann die Oberzolldirektion für bestimmte Waren und Verwendungen vorsehen, dass die Abgabebefreiung ohne das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 gewährt wird.