Verordnung über die CO<sub>2</sub>-Abgabe (CO<sub>2</sub>-Verordnung)
Dokument vom 8. Juni 2007 · Seiten 2915–2926
Amtliche Sammlung · AS 2007 2918Amtliche Sammlung · AS 2007 2915
Art. 10 Entscheid über die Abgabebefreiung
1 Das BAFU prüft den Vorschlag.
2 Es entscheidet über die Abgabebefreiung durch Verfügung.
Art. 11 Berichterstattung und Monitoring
1 Die von der Abgabe befreiten Unternehmen müssen dem BAFU über die nach Artikel 29 Absatz 3 beauftragten Agenturen bis zum 1. Juni des Jahres die geforderten Daten einreichen, darunter namentlich die Informationen über die CO2-Emissionen und die CO2-Intensität. Die Daten sind in einer Übersichtstabelle den Daten der Vorjahre gegenüberzustellen.
2 Das BAFU kann jederzeit weitere Daten verlangen.
3 Die Unternehmen müssen eine Warenbuchhaltung führen.
4 Sie müssen bis zum 1. Juni des Jahres, in dem sie erstmals von der Abgabe befreit sind, einen Bericht erstellen. Dieser dokumentiert:
a. die Entwicklung der CO2-Emissionen und der CO2-Intensität im Vergleich zu den Zielgrössen;
b. die von den Unternehmen ergriffenen CO2-wirksamen Massnahmen;
c. weitere für die Zielerreichung notwendige Massnahmen und deren Wirksamkeit;
d. allfällige Abweichungen von den gesetzten Zielen mit einer Begründung und den vorgesehenen Korrekturmassnahmen.
Art. 12 Emissionsrechte
1 Das BAFU teilt den von der Abgabe befreiten Unternehmen im Umfang des CO2-Frachtziels CO2-Emissionsrechte für die Jahre zu, in denen das Unternehmen von der Abgabe befreit ist. Frachtzielanpassungen verändern den Bestand der Emissionsrechte.
2 Das BAFU führt ein nationales Register der Inhaber von Emissionsgutschriften. Transaktionen sind nur gültig, wenn sie im Register verzeichnet sind.
3 Die Emissionsrechte werden am 1. Juni des Jahres, das auf die erstmalige Befreiung von der Abgabe folgt, und dann jährlich bis zum 1. Juni 2013 nach den ausgewiesenen Emissionen entwertet.
4 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erlässt Vorschriften über die Führung des nationalen Registers.
Art. 13 Rückerstattung der Abgabe
1 Die Abgabe oder die auf Unternehmen nach Artikel 4 überwälzte Abgabe wird auf Gesuch hin zurückerstattet.
2 Die berechtigten Unternehmen müssen das Rückerstattungsgesuch bei der Oberzolldirektion in der von dieser vorgeschriebenen Form einreichen.