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Verordnung über die CO<sub>2</sub>-Abgabe (CO<sub>2</sub>-Verordnung)

Dokument vom 8. Juni 2007 · Seiten 2915–2926

Amtliche Sammlung · AS 2007 2918Amtliche Sammlung · AS 2007 2915

Art. 10 Entscheid über die Abgabebefreiung

1 Das BAFU prüft den Vorschlag.

2 Es entscheidet über die Abgabebefreiung durch Verfügung.

Art. 11 Berichterstattung und Monitoring

1 Die von der Abgabe befreiten Unternehmen müssen dem BAFU über die nach Artikel 29 Absatz 3 beauftragten Agenturen bis zum 1. Juni des Jahres die geforderten Daten einreichen, darunter namentlich die Informationen über die CO2-Emissionen und die CO2-Intensität. Die Daten sind in einer Übersichtstabelle den Daten der Vorjahre gegenüberzustellen.

2 Das BAFU kann jederzeit weitere Daten verlangen.

3 Die Unternehmen müssen eine Warenbuchhaltung führen.

4 Sie müssen bis zum 1. Juni des Jahres, in dem sie erstmals von der Abgabe befreit sind, einen Bericht erstellen. Dieser dokumentiert:

a. die Entwicklung der CO2-Emissionen und der CO2-Intensität im Vergleich zu den Zielgrössen;

b. die von den Unternehmen ergriffenen CO2-wirksamen Massnahmen;

c. weitere für die Zielerreichung notwendige Massnahmen und deren Wirksamkeit;

d. allfällige Abweichungen von den gesetzten Zielen mit einer Begründung und den vorgesehenen Korrekturmassnahmen.

Art. 12 Emissionsrechte

1 Das BAFU teilt den von der Abgabe befreiten Unternehmen im Umfang des CO2-Frachtziels CO2-Emissionsrechte für die Jahre zu, in denen das Unternehmen von der Abgabe befreit ist. Frachtzielanpassungen verändern den Bestand der Emissionsrechte.

2 Das BAFU führt ein nationales Register der Inhaber von Emissionsgutschriften. Transaktionen sind nur gültig, wenn sie im Register verzeichnet sind.

3 Die Emissionsrechte werden am 1. Juni des Jahres, das auf die erstmalige Befreiung von der Abgabe folgt, und dann jährlich bis zum 1. Juni 2013 nach den ausgewiesenen Emissionen entwertet.

4 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erlässt Vorschriften über die Führung des nationalen Registers.

Art. 13 Rückerstattung der Abgabe

1 Die Abgabe oder die auf Unternehmen nach Artikel 4 überwälzte Abgabe wird auf Gesuch hin zurückerstattet.

2 Die berechtigten Unternehmen müssen das Rückerstattungsgesuch bei der Oberzolldirektion in der von dieser vorgeschriebenen Form einreichen.