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Verordnung über die CO<sub>2</sub>-Abgabe (CO<sub>2</sub>-Verordnung)

Dokument vom 8. Juni 2007 · Seiten 2915–2926

Amtliche Sammlung · AS 2007 2921Amtliche Sammlung · AS 2007 2915

Art. 22 Rückerstattung

Wer abgabebelastete fossile Brennstoffe nicht energetisch nutzt, kann ein Gesuch um Rückerstattung der Abgabe stellen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Mineralölsteuergesetzgebung. Für den Mindestbetrag und die Rückerstattungsgebühr gilt Artikel 15.

4. Abschnitt: Abgabeerhebung für im Inland hergestellte oder gewonnene Kohle

Art. 23 Entstehung der Abgabeforderung

Die Abgabeforderung entsteht für im Inland hergestellte oder gewonnene Kohle im Zeitpunkt, in dem diese den Herstellungs- oder Gewinnungsbetrieb verlässt oder im Betrieb verwendet wird.

Art. 24 Verfahren

Für die Erhebung der Abgabe gelten die Bestimmungen der Mineralölsteuergesetzgebung.

5. Abschnitt: Verteilung des Abgabeertrags an die Bevölkerung

Art. 25

1 Die Versicherer verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU den Abgabeertrag an die Bevölkerung. Der Abgabeertrag wird jährlich als Jahresertrag im Umfang der Einnahmen per 31. Dezember einschliesslich Zinsen verteilt. Die Verteilung erfolgt jeweils im übernächsten Jahr (Verteilungsjahr).

2 Als Versicherer gelten die Versicherer der obligatorischen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 19944 über die Krankenversicherung (KVG) sowie die Militärversicherung nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19925 über die Militärversicherung (MVG).

3 Die Versicherer verteilen den Jahresertrag, indem sie ihn mit den im Verteilungsjahr fälligen Prämienrechnungen der Versicherten verrechnen. Sie informieren die Versicherten darüber anlässlich der Mitteilung der neuen Prämie für das Verteilungsjahr.

4 Sie verteilen den Jahresertrag gleichmässig auf alle Personen, die am 1. Januar des Verteilungsjahres:

4 SR 832.10

5 SR 833.1