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Verordnung über die CO<sub>2</sub>-Abgabe (CO<sub>2</sub>-Verordnung)

Dokument vom 8. Juni 2007 · Seiten 2915–2926

Amtliche Sammlung · AS 2007 2917Amtliche Sammlung · AS 2007 2915

c. eine Dokumentation über bereits realisierte Massnahmen zur Effizienzverbesserung und zur Substitution sowie über deren Wirkung;

d. Angaben über das erwartete Produktionswachstum mit Begründung;

e. eine Dokumentation über die technisch und wirtschaftlich möglichen Massnahmen sowie über die geplanten Massnahmen mit Abschätzung der Wirkung und der Kosten.

2 Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für den Entscheid über die Abgabebefreiung benötigt.

3 Wer von der Abgabe befreit werden will, muss den Vorschlag bis 1. September des Vorjahres beim BAFU einreichen. In begründeten Fällen kann das BAFU diese Frist auf Gesuch hin angemessen erstrecken.

Art. 7 Umfang der Begrenzung

1 Der Umfang der Begrenzung der CO2-Emissionen orientiert sich an Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes. Er orientiert sich weiter an:

a. den seit 1990 erzielten Einsparungen sowie dem verbleibenden Reduktionspotenzial;

b. der Wirtschaftlichkeit der CO2-wirksamen Massnahmen;

c. den eingesparten Abgaben.

2 Das Begrenzungsziel wird für das Jahr 2010 festgelegt. Massgebend für die Zielerreichung ist der Durchschnitt der Jahre, in denen das Unternehmen von der Abgabe befreit ist.

Art. 8 Zielgrössen

1 Die Verpflichtung beinhaltet für jedes Unternehmen ein absolutes Begrenzungsziel (CO2-Frachtziel) und einen Indikator für die Wirksamkeit der Massnahmen (CO2-Intensitätsziel). Mehrere Unternehmen können zusätzlich ein gemeinsames CO2-Frachtziel festlegen.

2 Das BAFU passt die CO2-Frachtziele jährlich an das veränderte Produktionswachstum des Unternehmens beziehungsweise der Unternehmen an. Die Anpassung erfolgt letztmals für das Jahr 2010.

3 Kleine Unternehmen können die Verpflichtung auch ohne Festlegung und Anpassung eines CO2-Frachtziels eingehen, wenn die Kosten dafür unverhältnismässig wären. Für diese Unternehmen wird ein besonderes Ziel festgelegt. Mehrere kleine Unternehmen können zusätzlich ein gemeinsames besonderes Ziel festlegen.

Art. 9 Emissionsverminderung ausserhalb des Betriebs

Unternehmen können die Emissionsverminderung auch mit Massnahmen ausserhalb des Betriebs erzielen, wenn dies innerhalb des Betriebs technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist.