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Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Chemikalienkontrollverordnung, ChKV)

Dokument vom 17. Oktober 2007 · Seiten 5057–5078

Amtliche Sammlung · AS 2007 5063Amtliche Sammlung · AS 2007 5057

d. eine Bestätigung, dass die Chemikalie ausschliesslich für Zwecke der Forschung, der Medizin, der Pharmazeutik oder für Schutzzwecke verwendet wird;

e. eine Bestätigung, dass die Chemikalie nicht wieder ausgeführt wird.

3 Bei einer Ausfuhr hat der Exporteur die Angaben nach Absatz 2 vom Empfangsstaat bescheinigen zu lassen.

4 Der Inhaber einer Bewilligung hat spätestens 60 Tage nach Jahresende eine Meldung über die effektiv ein- und ausgeführten Mengen je Herkunfts- oder Bestimmungsland zu erstatten. Bei Mischungen ist der entsprechende Anteil der bewilligungspflichtigen Chemikalie anzugeben.

Art. 16 Verbot der Wiederausfuhr von Chemikalien der Liste 1

Die Wiederausfuhr von Chemikalien der Liste 1 nach Drittstaaten, auch wenn es sich um Vertragsstaaten handelt, ist verboten.

Art. 17 Ein- und Ausfuhrverbot für Chemikalien der Liste 2

gegenüber Nichtvertragsstaaten

1 Die Ein- und Ausfuhr von Chemikalien der Liste 2 von und nach Nichtvertragsstaaten ist verboten.

2 Dieses Verbot gilt auch für Mischungen mit Chemikalien der Liste 2 mit Ausnahme von Produkten, die:

a. weniger als 1 Gewichtsprozent einer Chemikalie der Liste 2A enthalten;

b. weniger als 10 Gewichtsprozent einer Chemikalie der Liste 2B enthalten;

c. diese Chemikalien als übliche Zutaten enthalten und in Detailverkaufspackungen für den persönlichen Gebrauch aufgemacht sind.

Art. 18 Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von Chemikalien der Liste 2

nach Vertragsstaaten

1 Die Ausfuhr von Chemikalien der Liste 2 nach Vertragsstaaten bedarf einer Bewilligung.

2 Die Bewilligungspflicht gilt auch für:

a. Chemikalien der Liste 2A in Mischungen mit einer Konzentration von über 1 Gewichtsprozent;

b. Chemikalien der Liste 2B in Mischungen mit einer Konzentration von über 30 Gewichtsprozent.

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