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Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Chemikalienkontrollverordnung, ChKV)

Dokument vom 17. Oktober 2007 · Seiten 5057–5078

Amtliche Sammlung · AS 2007 5071Amtliche Sammlung · AS 2007 5057

Art. 41 Inspektionsbefugnisse

1 Soweit es zur Durchführung der Inspektionen nach den Artikeln VI und IX CWÜ16 erforderlich ist, ist das Inspektionsteam insbesondere befugt:

a. Grundstücke und Räume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen;

b. die nach dem CWÜ zugelassene Ausrüstung unter Berücksichtigung der in der Anlage bestehenden Sicherheitsvorschriften zu benützen;

c. Personal der Verpflichteten zu befragen;

d. Unterlagen, Akten und Aufzeichnungen einzusehen;

e. mit Einwilligung der Verpflichteten oder der Leitung der Begleitequipe Proben zu entnehmen;

f. Proben innerhalb der Inspektionsstätte mit der zugelassenen Ausrüstung zu analysieren oder Proben zur Analyse in von der Organisation festgelegte Laboratorien ausserhalb der Inspektionsstätte weiterzugeben;

g. in Anlagen, in denen eine bewilligte Produktion von Chemikalien der Liste 1 stattfindet, Instrumente zur ständigen Überwachung dieser Anlagen zu installieren, soweit dies die Funktionalität nicht behindert, sowie Behälter für Fotografien, Pläne und sonstige Unterlagen zu lagern.

2 Soweit es zur Durchführung von Inspektionen nach Artikel IX CWÜ erforderlich ist, ist das Inspektionsteam zudem insbesondere befugt:

a. Grundstücke und Räume auch ausserhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen;

b. Daten über alle Ausfahrbewegungen von der Inspektionsstätte zu verlangen;

c. Fahrzeuge, die die Inspektionsstätte verlassen, zu überwachen und zu inspizieren, mit Ausnahme von privaten Personenwagen.

Art. 42 Inspektionsbegleitung

1 Die Leitung der Begleitequipe trifft die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung einer wirksamen und fristgerechten Inspektion unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Verpflichteten. Die Verantwortung der Begleitequipe umfasst insbesondere:

a. die notwendigen Voraussetzungen für eine geringstmögliche Störung des inspizierten Bereiches zu schaffen;

b. für den Schutz vertraulicher Daten und Einrichtungen einzutreten;

c. eine zweifelsfreie Klassifizierung der zugänglich gewordenen Informationen durchzusetzen;

d. nach Absprache mit den Verpflichteten über die Verfügbarkeit vertraulicher Informationen für das Inspektionsteam zu entscheiden;

16 SR 0.515.08

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