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Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Chemikalienkontrollverordnung, ChKV)

Dokument vom 17. Oktober 2007 · Seiten 5057–5078

Amtliche Sammlung · AS 2007 5072Amtliche Sammlung · AS 2007 5057

e. auf Verlangen der Verpflichteten dafür zu sorgen, dass bestimmte Informationen den inspizierten Bereich nicht verlassen;

f. mit dem Inspektionsteam spezielle Verfahren und Vorgehensweisen zum Schutz sensitiver Anlageteile und Objekte auszuhandeln;

g. über Beschwerden zu entscheiden und diesen allenfalls aufschiebende Wirkung zu- oder abzuerkennen;

h. den Bericht mit den vorläufigen Feststellungen des Inspektionsteams entgegenzunehmen und den Verpflichteten eine Kopie zugänglich zu machen.

2 Die Haftung für Schäden, die auf widerrechtliches Verhalten der Bundesvertreter in der Begleitequipe zurückgehen, richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195817.

6. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 43

Nach Artikel 15 des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer:

a. vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Meldepflichten nach den Artikeln 5, 7, 9, 11–13, 15, 20 und 21 verstösst;

b. Inspektionen nach Artikel 40 verhindert oder sich weigert, seine Mitwirkungspflicht bei solchen Inspektionen zu erfüllen.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Chemikalienkontrollverordnung vom 3. September 199718;

2. Chemikalienkontrollverordnung EVD vom 12. September 199719.

Art. 45 Übergangsbestimmung

Die jährlichen Meldungen nach Artikel 13 betreffend Programme zum Schutz gegen chemische Waffen sind erstmals für das Jahr 2008 zu erstatten.

17 SR 170.32

18 AS 1997 2090, 2000 187, 2001 316, 2007 1469

19 AS 1997 2103, 1999 3058

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