Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Chemikalienkontrollverordnung, ChKV)
Dokument vom 17. Oktober 2007 · Seiten 5057–5078
Amtliche Sammlung · AS 2007 5064Amtliche Sammlung · AS 2007 5057
Art. 19 Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von Chemikalien der Liste 3
1 Die Ausfuhr von Chemikalien der Liste 3 bedarf einer Bewilligung.
2 Die Bewilligungspflicht gilt auch für Chemikalien der Liste 3 in Mischungen mit einer Konzentration von über 30 Gewichtsprozent.
3 Für die Ausfuhr von Chemikalien der Liste 3 an Nichtvertragsstaaten hat der Gesuchsteller der Bewilligungsstelle zusammen mit dem Gesuchsformular eine Bescheinigung des Empfangsstaates mit folgenden Angaben vorzulegen:
a. die chemische Bezeichnung mit CAS-Nummer und die Menge der Chemikalie;
b. Name(n) und Adresse(n) des/der Endverbraucher(s);
c. eine detaillierte Beschreibung der vorgesehenen Verwendung der Chemikalie;
d. eine Bestätigung, dass die Chemikalie nur für nach dem CWÜ4 nicht verbotene Zwecke verwendet wird;
e. eine Bestätigung, dass die Chemikalie nicht wieder ausgeführt wird.
Art. 20 Meldepflicht für die Aus- und Einfuhr von Chemikalien der Listen 2
und 3
1 Der Inhaber einer Bewilligung hat spätestens 60 Tage nach Jahresende eine Meldung über die effektiv ausgeführten Mengen an Chemikalien der Listen 2 und 3 je Bestimmungsland zu erstatten. Bei Mischungen ist der Anteil der meldepflichtigen Chemikalie anzugeben.
2 Die Einfuhr von Chemikalien der Listen 2 und 3 unterliegt der Meldepflicht. Der Importeur hat spätestens 60 Tage nach Jahresende eine Meldung über die effektiv eingeführten Mengen an Chemikalien der Listen 2 und 3 je Herkunftsland zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für die in den Artikeln 18 Absatz 2 und 19 Absatz 2 genannten Mischungen. Bei Mischungen ist der Anteil der meldepflichtigen Chemikalie anzugeben.
Art. 21 Diplomatische oder konsularische Vertretungen und internationale
Organisationen
Lieferungen von und an diplomatische oder konsularische Vertretungen sowie von und an internationale Organisationen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sind den Ein- und Ausfuhren gleichgestellt und unterliegen denselben Bewilligungs- und Meldepflichten.
Art. 22 Nachweis der bewilligungsfreien Ausfuhr
1 Wer Chemikalien ausführt, die unter die Zolltarifkapitel5 28, 29, 30 (nur die Tarifnummern 3002.1000/9000), 34, 36–40 und 81 fallen und deren Ausfuhr nicht der Bewilligungspflicht unterliegt, muss auf der Ausfuhrzollanmeldung den Vermerk «bewilligungsfrei» anbringen.
4 SR 0.515.08
5 SR 632.10 Anhang