Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Chemikalienkontrollverordnung, ChKV)
Dokument vom 17. Oktober 2007 · Seiten 5057–5078
Amtliche Sammlung · AS 2007 5065Amtliche Sammlung · AS 2007 5057
2 Auf Verlangen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) muss mit entsprechenden Unterlagen jederzeit nachgewiesen werden können, dass die Ausfuhr zu Recht bewilligungsfrei erfolgt ist. Die Nachweispflicht erlischt fünf Jahre nach der Zollveranlagung.
Art. 23 Durchfuhr
1 Die Zollorgane können Chemikalien der Listen 1–3 anlässlich der Durchfuhr für Abklärungen anhalten.
2 Soweit das Ursprungsland die Ausfuhr von Chemikalien der Listen 1–3 beschränkt, ist deren Durchfuhr verboten, wenn die verfügungsberechtigte Person nicht einen nach den Vorschriften des Ursprungslandes rechtmässigen Versand nach dem neuen Bestimmungsland nachweisen kann.
3 Der Nachweis des rechtmässigen Versands nach dem neuen Bestimmungsland ist beim Verbringen der Chemikalie ins Zollgebiet zu erbringen. In begründeten Fällen kann eine Nachfrist gewährt werden.
4 Besteht Grund zur Annahme, dass eine Durchfuhr dem CWÜ6 widerspricht, so verbietet das SECO die Durchfuhr.
5 Der Durchfuhr gleichgestellt ist die Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.
4. Abschnitt: Bewilligungs- und Meldeverfahren
Art. 24 Bewilligungsstelle
1 Bewilligungsstelle ist das SECO.
2 Über Gesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie nach Anhören der zuständigen Stelle des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.
3 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag des EVD der Bundesrat.
Art. 25 Beizug von Experten
1 Das SECO kann zur technischen Beratung andere Bundesstellen, namentlich das Labor Spiez (LS), sowie die Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie (SGCI) oder andere fachkundige Organisationen und Experten beiziehen.