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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Neue AHV-Versichertennummer)

Dokument vom 23. Juni 2006 · Seiten 5259–5270

Amtliche Sammlung · AS 2007 5260Amtliche Sammlung · AS 2007 5259

Art. 50c Versichertennummer

1 Eine Versichertennummer wird jeder Person zugewiesen, die:

a. in der Schweiz Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 13 ATSG4);

b. im Ausland wohnt und Beiträge entrichtet oder Leistungen bezieht oder beantragt.

2 Eine Versichertennummer wird einer Person überdies zugewiesen, wenn dies notwendig ist:

a. für die Durchführung der AHV; oder

b. im Verkehr mit einer Stelle oder Institution, die zur systematischen Verwendung der Nummer berechtigt ist.

3 Die Zusammensetzung der Versichertennummer darf keine Rückschlüsse auf die Person zulassen, der die Nummer zugewiesen wird.

Art. 50d Systematische Verwendung der Versichertennummer

als Sozialversicherungsnummer

1 Stellen und Institutionen, die mit Aufgaben der Sozialversicherung ausserhalb der AHV betraut sind, können die Versichertennummer systematisch verwenden, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht und der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sind.

2 Stellen und Institutionen, die mit Aufgaben der kantonalen Sozialversicherung betraut sind, können die Versichertennummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden.

Art. 50e Systematische Verwendung der Versichertennummer

in weiteren Bereichen

1 Die Versichertennummer kann ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes nur dann systematisch verwendet werden, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht und der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sind.

2 Folgende Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, können die Versichertennummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden:

a. die mit dem Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung betrauten Stellen;

b. die mit dem Vollzug der Sozialhilfe betrauten Stellen;

c. die mit dem Vollzug der Steuergesetzgebung betrauten Stellen;

d. die Bildungsinstitutionen.

4 SR 830.1

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