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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Neue AHV-Versichertennummer)

Dokument vom 23. Juni 2006 · Seiten 5259–5270

Amtliche Sammlung · AS 2007 5267Amtliche Sammlung · AS 2007 5259

9. Bundesgesetz vom 25. Juni 198227 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 48 Sachüberschrift und Abs. 4

Grundsätze

4 Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen und die an der von ihnen durchgeführten beruflichen Vorsorge Beteiligten sind berechtigt, die Versichertennummer der AHV nach den Bestimmungen des AHVG28 für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden.

Art. 49 Abs. 2 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text), Ziff. 6a, 25a und 25b

2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge die Vorschriften über:

6a. die systematische Verwendung der Versichertennummer der AHV (Art. 48 Abs. 4),

25a. die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der Versichertennummer der AHV (Art. 85a Bst. f),

25b. die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der Versichertennummer der AHV (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis),

Art. 85a Einleitungssatz und Bst. f

Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:

f. die Versichertennummer der AHV zuzuweisen oder zu verifizieren.

Art. 86a Absatz 2 Buchstabe bbis

2 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten bekannt gegeben werden an:

bbis. Organe einer anderen Sozialversicherung für die Zuweisung oder Verifizierung der Versichertennummer der AHV;

27 SR 831.40

28 SR 831.10; AS 2007 5259

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