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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Neue AHV-Versichertennummer)

Dokument vom 23. Juni 2006 · Seiten 5259–5270

Amtliche Sammlung · AS 2007 5262Amtliche Sammlung · AS 2007 5259

Art. 71 Abs. 4 Bst. a

4 Die Zentrale Ausgleichsstelle führt:

a. ein zentrales Versichertenregister, worin die den Versicherten zugewiesenen Versichertennummern und die Ausgleichskassen, die für eine versicherte Person ein individuelles Konto führen, erfasst sind;

Art. 87 sechstes Lemma sowie die Strafdrohung

…

wer die Versichertennummer systematisch verwendet, ohne hiefür berechtigt zu sein,

wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches5 vorliegt, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Art. 88 viertes Lemma sowie die Strafdrohung

…

wer bei der systematischen Verwendung der Versichertennummer keine Massnahmen im Sinne von Artikel 50g Absatz 2 Buchstabe a trifft,

wird, sofern nicht ein Tatbestand von Artikel 87 erfüllt ist, mit Busse bestraft.

Art. 92a

Aufgehoben

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 23. Juni 2006

1 Allen Personen, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung Versichertennummern nach bisherigem Recht zugeteilt sind, wird eine neue Versichertennummer zugeteilt.

2 Der Bundesrat regelt die Fälle, in denen nach dem Inkrafttreten dieser Änderung eine Versichertennummer nach bisherigem Recht zugewiesen werden kann.

3 Stellen und Institutionen, welche die Voraussetzungen zur systematischen Verwendung der Versichertennummer nach neuem Recht nicht erfüllen, dürfen die Versichertennummer nach bisherigem Recht noch fünf Jahre weiter verwenden.

II

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

5 SR 311.0

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