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Verordnung über das Einreise- und Visumverfahren (VEV)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5537–5550

Amtliche Sammlung · AS 2007 5541Amtliche Sammlung · AS 2007 5537

Art. 7 Umfang

1 Die Garantin verpflichtet sich, die ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt, einschliesslich Unfall und Krankheit, sowie für die Rückreise zu übernehmen, die dem Gemeinwesen oder privaten Erbringern von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers entstehen. Die Verpflichtungserklärung ist unwiderruflich.

2 Die Verpflichtung wird mit dem Datum der Visumausstellung wirksam und endet mit der Ausreise der Ausländerin oder des Ausländers aus der Schweiz, jedoch spätestens zwölf Monate nach der Einreise. Die in diesem Zeitraum entstandenen ungedeckten Kosten können während fünf Jahren nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden.

3 Die Garantiesumme beträgt für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen 30 000 Franken.

Art. 8 Verfahren

1 Die Verpflichtungserklärung wird von der zuständigen kantonalen oder kommunalen Behörde kontrolliert.

2 Den interessierten Behörden, namentlich den Sozialhilfebehörden, können Daten über die Verpflichtungserklärung bekannt gegeben werden.

Art. 9 Reiseversicherung

1 Unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung nach Artikel 6 vorliegt, verlangen die zuständigen Behörden den Abschluss einer Rückreiseversicherung, wenn die Deckung der Kosten eines Rettungseinsatzes, einer Rückführung aus medizinischen Gründen oder der medizinischen Nothilfe sowie der notfallmässigen Spitalversorgung bei Unfall oder plötzlich auftretender Krankheit während des Aufenthalts nicht auf eine andere Weise sichergestellt ist (Art. 10). Die Mindestdeckung der Versicherung muss 50 000 Franken betragen.

2 Die Reiseversicherung muss bei einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden, die:

a. ihren Sitz oder eine Filiale in der Schweiz, im Fürstentum Liechtenstein oder in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA hat; und

b. über eine von der Aufsichtsbehörde an ihrem Sitz erteilte Bewilligung zum Abschluss von Reiseversicherungen verfügt.

Art. 10 Andere Sicherheiten

Mit Zustimmung der zuständigen Behörden können Ausländerinnen und Ausländer den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel für den Aufenthalt und die Rückreise mit einer Bankgarantie einer schweizerischen Bank oder mit anderen vergleichbaren Sicherheiten erbringen.

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