Verordnung über das Einreise- und Visumverfahren (VEV)
Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5537–5550
Amtliche Sammlung · AS 2007 5549Amtliche Sammlung · AS 2007 5537
2 Werden die Daten für ein hängiges straf-, asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren benötigt, so werden sie erst beim Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids oder mit der Einstellung des Verfahrens gelöscht.
3 Die Grenzkontrollorgane sind für die Sicherheit des Gesichtserkennungssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.
Art. 35 Rechte der Betroffenen
1 Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht, richten sich nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz, sofern das Gesichtserkennungssystem durch die kantonalen Behörden betrieben wird.
2 Besteht kein kantonales Datenschutzgesetz, so sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199211 über den Datenschutz (DSG) anwendbar (Art. 37 DSG).
3 Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim Grenzkontrollorgan einzureichen.
4 Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.
Art. 36 Datensicherheit
1 Die Datensicherheit richtet sich nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz, sofern das Gesichtserkennungssystem durch die kantonalen Behörden betrieben wird. Besteht kein kantonales Datenschutzgesetz, so sind die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 199312 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und der Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200313 sowie die Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund anwendbar.
2 Die Grenzkontrollorgane treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.
Art. 37 Statistik und Auswertung
1 Die Bearbeitung von im Gesichtserkennungssystem erfassten Daten zu statistischen Zwecken oder zu Zwecken der verwaltungsinternen Auswertung richtet sich nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz, sofern das Gesichtserkennungssystem durch die kantonalen Behörden betrieben wird.
2 Besteht kein kantonales Datenschutzgesetz, so sind die Bestimmungen des DSG14 anwendbar (Art. 37 DSG).
11SR 235.1
12SR 235.11
13 SR 172.010.58
14 SR 235.1