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Verordnung über das Einreise- und Visumverfahren (VEV)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5537–5550

Amtliche Sammlung · AS 2007 5548Amtliche Sammlung · AS 2007 5537

Art. 30 Voraussetzungen für die Datenerfassung

Gelangt eine Person auf dem Luftweg zu einem schweizerischen Flughafen, so können über sie Daten nach Artikel 29 erfasst werden, wenn ein Verdacht auf illegale Migration oder auf eine konkrete Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz besteht.

Art. 31 Voraussetzungen für die Datenabfrage

Zur Feststellung der Identität oder der Herkunft einer Person können die im Gesichtserkennungssystem gespeicherten Daten abgefragt werden, wenn die Person:

a. im Transitbereich des Flughafens polizeilich kontrolliert wird, dort ein Asylgesuch stellt oder die Passkontrolle passieren will; und

b. dabei keine gültigen oder keine ihr zustehenden Reisedokumente oder keine Flugdokumente vorweist.

Art. 32 Vorgehen bei der Datenabfrage

1 Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln 30 und 31 erfüllt, so wird eine Einzelbildaufnahme vom Gesicht der betreffenden Person erstellt. Das Gesichtserkennungssystem vermisst die Einzelbildaufnahme und vergleicht die daraus gewonnenen Daten mit den im Gesichtserkennungssystem gespeicherten biometrischen Daten.

2 Stimmen die biometrischen Daten überein, so zeigt das Gesichtserkennungssystem die Daten nach Artikel 29 Absatz 1 an.

3 Die bei einer Datenabfrage für den Vergleich mit dem Erstbild erstellte Einzelbildaufnahme und die dazugehörenden biometrischen Daten müssen unmittelbar nach der Abfrage gelöscht werden.

Art. 33 Datenbekanntgabe an weitere Stellen

1 Die Daten nach Artikel 29 Absatz 1 können im Einzelfall folgenden Amtsstellen weitergegeben werden, sofern diese sie für ein Asyl- oder Wegweisungsverfahren benötigen:

a. dem BFM;

b. den kantonalen Ausländerbehörden;

c. den Auslandvertretungen.

2 Sie können dem Bundesamt für Polizei bekannt gegeben werden, wenn die Grenzkontrollorgane eine konkrete Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch die betreffenden Personen feststellen.

Art. 34 Löschung der Daten und Verantwortlichkeit

1 Die im Gesichtserkennungssystem gespeicherten Daten müssen innerhalb von dreissig Tagen gelöscht werden.

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