DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über das Einreise- und Visumverfahren (VEV)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5537–5550

Amtliche Sammlung · AS 2007 5550Amtliche Sammlung · AS 2007 5537

3 Die Daten müssen derart bearbeitet sein, dass keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen möglich sind.

8. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 38

1 Wird ein Visum verweigert (Art. 16), aufgehoben oder widerrufen (Art. 17), so erlässt das BFM auf Verlangen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers eine gebührenpflichtige Verfügung.

2 Auf das Gesuch um Erlass einer Verfügung wird, von begründeten Ausnahmefällen abgesehen, erst nach Leistung eines Kostenvorschusses eingetreten.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 39 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 14. Januar 199815 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern wird aufgehoben.

Art. 40 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

24. Oktober 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

15 AS 1998 194 2613, 1999 467, 2000 187 1293 1835, 2001 2325, 2002 2045, 2004 1569 2575 4813, 2006 923

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗