Verordnung über das Einreise- und Visumverfahren (VEV)
Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5537–5550
Amtliche Sammlung · AS 2007 5545Amtliche Sammlung · AS 2007 5537
2 Das Grenzwachtkorps führt Personenkontrollen entweder im Rahmen seiner originären Aufgaben an der Grenze oder auf Grund von Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den Kantonen durch (Art. 9 Abs. 2 AuG und Art. 97 des Zollgesetzes vom 18. März 20058).
3 Das BFM kann die Grenzkontrollorgane ermächtigen, die Einreiseverweigerung nach den Artikeln 8 Absatz 2 und 65 Absatz 2 AuG auszufertigen und zu eröffnen.
Art. 20 Rechtmässige Einreise
Die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern ist im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 AuG rechtmässig, wenn die Vorschriften über den Besitz von Ausweisschriften, das Visum und die Grenzkontrolle eingehalten wurden und weder ein Einreiseverbot noch eine Ausweisung verfügt wurde.
6. Abschnitt: Behörden und Verfahren
Art. 21 EDA
1 Das EDA ist zuständig für Einreisebewilligungen und -verweigerungen betreffend:
a. Personen, die aufgrund ihrer politischen Stellung die internationalen Beziehungen der Schweiz berühren;
b. Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, die in die Schweiz einreisen oder durch die Schweiz durchreisen;
c. Personen, die aufgrund der Wiener Übereinkommen vom 18. April 19619 über diplomatische Beziehungen und vom 24. April 196310 über konsularische Beziehungen oder von Sitzabkommen mit der Schweiz Vorrechte und Immunitäten geniessen.
2 Das EDA kann in besonderen Fällen im Einvernehmen mit dem BFM zusätzlich zu den Auslandvertretungen weitere Stellen im Ausland zur Visumausstellung ermächtigen.
Art. 22 EJPD
Das EJPD bestimmt:
a. welche Visumgesuche generell dem BFM unterbreitet werden müssen;
b. die Modalitäten für die Einträge in ausländischen Reisedokumenten und für das Aufbewahren der Visumakten.