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Verordnung über das Einreise- und Visumverfahren (VEV)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5537–5550

Amtliche Sammlung · AS 2007 5545Amtliche Sammlung · AS 2007 5537

2 Das Grenzwachtkorps führt Personenkontrollen entweder im Rahmen seiner originären Aufgaben an der Grenze oder auf Grund von Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den Kantonen durch (Art. 9 Abs. 2 AuG und Art. 97 des Zollgesetzes vom 18. März 20058).

3 Das BFM kann die Grenzkontrollorgane ermächtigen, die Einreiseverweigerung nach den Artikeln 8 Absatz 2 und 65 Absatz 2 AuG auszufertigen und zu eröffnen.

Art. 20 Rechtmässige Einreise

Die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern ist im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 AuG rechtmässig, wenn die Vorschriften über den Besitz von Ausweisschriften, das Visum und die Grenzkontrolle eingehalten wurden und weder ein Einreiseverbot noch eine Ausweisung verfügt wurde.

6. Abschnitt: Behörden und Verfahren

Art. 21 EDA

1 Das EDA ist zuständig für Einreisebewilligungen und -verweigerungen betreffend:

a. Personen, die aufgrund ihrer politischen Stellung die internationalen Beziehungen der Schweiz berühren;

b. Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, die in die Schweiz einreisen oder durch die Schweiz durchreisen;

c. Personen, die aufgrund der Wiener Übereinkommen vom 18. April 19619 über diplomatische Beziehungen und vom 24. April 196310 über konsularische Beziehungen oder von Sitzabkommen mit der Schweiz Vorrechte und Immunitäten geniessen.

2 Das EDA kann in besonderen Fällen im Einvernehmen mit dem BFM zusätzlich zu den Auslandvertretungen weitere Stellen im Ausland zur Visumausstellung ermächtigen.

Art. 22 EJPD

Das EJPD bestimmt:

a. welche Visumgesuche generell dem BFM unterbreitet werden müssen;

b. die Modalitäten für die Einträge in ausländischen Reisedokumenten und für das Aufbewahren der Visumakten.

8 SR 631.0

9 SR 0.191.01

10 SR 0.191.02

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