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Verordnung über das Einreise- und Visumverfahren (VEV)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5537–5550

Amtliche Sammlung · AS 2007 5546Amtliche Sammlung · AS 2007 5537

Art. 23 BFM

1 Das BFM ist für die Visumerteilung zuständig. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des EDA nach Artikel 21 sowie der kantonalen Ausländerbehörden, sofern für den vorgesehenen Aufenthalt eine Aufenthaltsbewilligung erforderlich ist.

2 Das BFM ist für alle weiteren Aufgaben zuständig, die keiner anderen Bundesbehörde zugewiesen werden, insbesondere für die Regelung der Konsultationspflicht im Einzelfall, der Berichterstattung über erteilte und verweigerte Visa sowie der Visumstatistik.

Art. 24 Auslandvertretungen und Grenzkontrollorgane

1 Die Auslandvertretungen stellen das Visum im Auftrag des BFM unter Vorbehalt der Artikel 21 und 22 selbstständig aus:

a. für die ein- oder mehrmalige Durchreise (Transitvisum), wenn diese innert 48 Stunden erfolgt;

b. für die ein- oder mehrmalige Einreise zu einem längstens drei Monate dauernden Aufenthalt nach Artikel 13 Absatz 1 (Einreisevisum); sofern erforderlich, holen sie die Stellungnahme der zuständigen kantonalen Behörden ein (Art. 13 Abs. 3).

2 Ausnahmsweise können die Grenzkontrollorgane nach den Anordnungen des BFM das Visum ausstellen.

Art. 25 Aufsicht

Das EDA und das EJPD beaufsichtigen den Vollzug der Visumbestimmungen.

Art. 26 Zusammenarbeit der Behörden

1 Die für den Vollzug der Einreisebestimmungen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone erledigen die Gesuche ohne Verzug. Sie arbeiten dabei eng zusammen.

2 Das EDA oder das BFM unterbreitet Gesuche von Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden könnten, namentlich folgenden Behörden zur Stellungnahme:

a. dem Bundesamt für Polizei;

b. dem Staatssekretariat für Wirtschaft;

c. der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

d. den kantonalen Ausländerbehörden.

3 Das BFM erstellt für die Umsetzung der Visumpraxis und der Grenzkontrolle Lagebilder über die illegale Migration. Dabei arbeitet es mit interessierten in- und ausländischen Behörden und Organisationen zusammen und wirkt bei der Aus- und Weiterbildung der mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragten Behördenmitglieder mit.

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