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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Überstellung verurteilter Personen

Dokument vom 27. Juli 2006 · Seiten 2531–2538

Amtliche Sammlung · AS 2008 2531Amtliche Sammlung · AS 2008 2531

Übersetzung1

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Überstellung verurteilter Personen

Abgeschlossen am 27. Juli 2006

Provisorisch angewendet seit dem 27. Juli 2006

Die Schweizerische Eidgenossenschaft

und

die Republik Kuba,

im Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe zwischen den beiden Staaten zu fördern;

in dem Wunsch, die Fragen betreffend die Überstellung verurteilter Personen in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln;

in dem Wunsch, verurteilten Personen zur Erleichterung ihrer sozialen Wiedereingliederung die Verbüssung ihrer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme in ihrem Wohnsitz- und Heimatland zu ermöglichen;

haben nachstehende Bestimmungen vereinbart:

I. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsätze und Zweck

1. Die beiden Staaten verpflichten sich, unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen weitestgehend zusammenzuarbeiten, um die im Hoheitsgebiet des einen Staates verurteilten Personen zum Vollzug des Restes der verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet des anderen Staates zu überstellen.

2. Die in der Republik Kuba über einen Schweizer Bürger oder eine Schweizerbürgerin verhängte Strafe kann nach diesem Abkommen in einer Haftanstalt in der Schweiz oder unter der Aufsicht schweizerischer Behörden verbüsst werden.

3. Die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen kubanischen Staatsbürger oder eine kubanische Staatsbürgerin verhängte Strafe kann nach diesem Abkommen in einer Haftanstalt in der Republik Kuba oder unter der Aufsicht kubanischer Behörden verbüsst werden.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2008 2531).