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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Überstellung verurteilter Personen

Dokument vom 27. Juli 2006 · Seiten 2531–2538

Amtliche Sammlung · AS 2008 2534Amtliche Sammlung · AS 2008 2531

Art. 7 Nachprüfung der Zustimmung

1. Der überstellende Staat gibt dem übernehmenden Staat Gelegenheit, sich durch einen Konsularbeamten, eine Konsularbeamtin oder eine andere in gegenseitigem Einvernehmen bezeichnete Person zu vergewissern, dass die Zustimmung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen erteilt worden ist.

2. Die Zustimmung der verurteilten Person ist unwiderruflich, sobald sich die beiden Staaten über die Überstellung geeinigt haben.

Art. 8 Unterlagen

1. Der überstellende Staat liefert mit seinem Ersuchen oder als Antwort auf das Ersuchen des übernehmenden Staates:

a) Name, Geburtsort und Geburtsdatum der verurteilten Person;

b) eine beglaubigte Abschrift des Urteils mit einer Bestätigung seiner Vollstreckbarkeit und der bei der Verurteilung angewendeten Rechtsvorschriften;

c) eine Darstellung des Sachverhalts, aus der die Tatumstände, der Zeitpunkt und der Ort der Begehung der Straftat hervorgehen;

d) Angaben über die Dauer der Sanktion, über den Beginn der freiheitsentziehenden Sanktion unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft und über alle weiteren Umstände, die für den Vollzug der Sanktion von Bedeutung sind;

e) eine Erklärung der zuständigen Behörde, aus der die Zustimmung der verurteilten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters und der gewünschte Überstellungsort im übernehmenden Staat hervorgehen;

f) jede nützliche Information über die Modalitäten des Vollzugs der Sanktion im überstellenden Staat.

2. Der übernehmende Staat liefert mit seinem Ersuchen oder als Antwort auf das Ersuchen des überstellenden Staates:

a) ein Schriftstück oder eine Erklärung, woraus hervorgeht, dass die verurteilte Person Staatsbürger oder Staatsbürgerin des übernehmenden Staates ist;

b) eine Abschrift der Rechtsvorschriften des übernehmenden Staates, aus denen hervorgeht, dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion im überstellenden Staat verhängt worden ist, nach dem Recht des übernehmenden Staates eine Straftat darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden.

3. Jeder der beiden Staaten kann um Übermittlung der Unterlagen oder Informationen ersuchen, die ihm notwendig erscheinen, bevor er um Überstellung ersucht oder eine Entscheidung darüber trifft, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.