Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Überstellung verurteilter Personen
Dokument vom 27. Juli 2006 · Seiten 2531–2538
Amtliche Sammlung · AS 2008 2535Amtliche Sammlung · AS 2008 2531
Art. 9 Befreiung von der Beglaubigung
Die Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens übermittelt werden, bedürfen keiner Art von Beglaubigung.
Art. 10 Sprache
Jeder Staat kann verlangen, dass ihm die Ersuchen und Unterlagen mit einer Übersetzung in seine Amtssprache oder in eine seiner Amtssprachen übermittelt werden.
Art. 11 Eskorte und Kosten
1. Der übernehmende Staat stellt die Eskorte für die Überstellung.
2. Die Kosten der Überstellung, einschliesslich derjenigen der Eskorte, werden vom übernehmenden Staat getragen, es sei denn, die beiden Staaten vereinbaren etwas anderes.
3. Die Kosten, die ausschliesslich im Hoheitsgebiet des überstellenden Staates entstehen, gehen zu dessen Lasten.
III. Kapitel: Folgen der Überstellung
Art. 12 Auswirkungen im überstellenden Staat
1. Mit der Übernahme der verurteilten Person durch die Behörden des übernehmenden Staates wird der Vollzug der Sanktion im überstellenden Staat ausgesetzt. Entzieht sich die verurteilte Person nach der Überstellung dem Vollzug, so erlangt der überstellende Staat wieder das Recht, den Teil der Strafe zu vollziehen, den die Person im übernehmenden Staat hätte verbüssen müssen.
2. Der überstellende Staat darf die Sanktion nicht weitervollziehen, wenn der übernehmende Staat deren Vollzug für abgeschlossen erachtet.
Art. 13 Auswirkungen im übernehmenden Staat
1. Die vom überstellenden Staat verhängte Sanktion wird im übernehmenden Staat direkt vollzogen.
2. Der übernehmende Staat ist an die Sachverhaltsfeststellungen sowie an die rechtliche Art und die Dauer der Sanktion, wie sie der überstellende Staat festgelegt hat, gebunden.
3. Ist die Sanktion jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des übernehmenden Staates nicht vereinbar, so kann dieser die Sanktion an die nach seinem eigenen Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Massnahme anpassen. Diese Strafe oder Massnahme muss ihrer Art nach so weit wie möglich der Sanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden ist. Sie darf nach Art oder Dauer die im überstellenden Staat verhängte Sanktion nicht verschärfen und das nach dem Recht des übernehmenden Staates vorgesehene