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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Überstellung verurteilter Personen

Dokument vom 27. Juli 2006 · Seiten 2531–2538

Amtliche Sammlung · AS 2008 2537Amtliche Sammlung · AS 2008 2531

Art. 19 Durchlieferung

1. Überstellt einer der beiden Staaten eine verurteilte Person aus einem Drittstaat, so wirkt der andere Staat mit, um die Durchlieferung durch sein Hoheitsgebiet zu erleichtern. Der Staat, der eine solche Durchlieferung vorzunehmen beabsichtigt, teilt dies dem anderen Staat vorgängig mit.

2. Jeder Staat kann die Durchlieferung verweigern:

a) wenn es sich bei der durchzuliefernden Person um einen seiner Staatsbürger oder Staatsbürgerinnen handelt; oder

b) wenn die Handlung, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach seinem Recht keine Straftat darstellt.

IV. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 20 Zeitlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für den Vollzug von Sanktionen, die vor oder nach seinem Inkrafttreten verhängt worden sind.

Art. 21 Verhältnis zu anderen Abkommen

Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der beiden Staaten aus Auslieferungsabkommen und aus anderen Abkommen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, welche die Überstellung verhafteter Personen zum Zweck der Gegenüberstellung oder der Zeugenaussage vorsehen.

Art. 22 Meinungsaustausch und Konsultationen

1. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten können, wenn sie es als notwendig erachten, ihre Meinung über die Anwendung dieses Abkommens im Allgemeinen oder in Bezug auf einen Einzelfall mündlich oder schriftlich austauschen.

2. Jeder Staat kann die Einberufung einer Expertentagung verlangen, die sich aus Vertretern der Justizministerien und der Aussenministerien zusammensetzt, um Fragen der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens oder eine Frage im Zusammenhang mit einem Einzelfall zu besprechen.

3. Meinungsverschiedenheiten werden auf diplomatischem Wege durch Verhandlungen zwischen den beiden Staaten geregelt.

Art. 23 Vorläufige Anwendung und Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen ist ab der Unterzeichnung vorläufig anwendbar.

2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation, wonach die gemäss Verfassung erforderlichen Verfahren in jedem der beiden Staaten abgeschlossen sind, in Kraft.

3. Dieses Abkommen wird für eine unbeschränkte Dauer abgeschlossen.