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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Überstellung verurteilter Personen

Dokument vom 27. Juli 2006 · Seiten 2531–2538

Amtliche Sammlung · AS 2008 2532Amtliche Sammlung · AS 2008 2531

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

a) «verurteilte Person» jede Person, gegen die im Hoheitsgebiet des einen oder des anderen Staates eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist und die sich in Haft befindet;

b) «überstellender Staat» den Staat, in dem die Sanktion gegen die Person, die überstellt werden kann oder überstellt worden ist, verhängt worden ist;

c) «übernehmender Staat» den Staat, in den die verurteilte Person zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt werden kann oder überstellt worden ist;

d) «Begnadigung» einen Gnadenakt, mit dem die Sanktion aufgehoben oder die Strafdauer verkürzt wird;

e) «Sanktion» jede freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme, die von einem Gericht wegen einer Straftat für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit verhängt worden ist;

f) «Urteil» eine Entscheidung eines Gerichts, durch die eine Sanktion verhängt wird.

Art. 3 Allgemeine Voraussetzungen

Die Überstellung kann nach diesem Abkommen nur unter den folgenden Voraussetzungen erfolgen:

a) die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, stellen nach dem Recht des übernehmenden Staates eine Straftat dar oder würden eine Straftat darstellen, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären;

b) die verurteilte Person ist Staatsbürger oder Staatsbürgerin des übernehmenden Staates und ist, falls es sich um einen kubanischen Staatsangehörigen handelt, auch dort niedergelassen;

c) bei Einreichung des Ersuchens um Überstellung hat die verurteilte Person noch mindestens ein Jahr der Strafe zu verbüssen; in Ausnahmefällen können die beiden Staaten die Überstellung auch bewilligen, wenn der Rest der Strafe weniger als ein Jahr beträgt;

d) im überstellenden Staat ist kein Beschwerde- oder Revisionsverfahren hängig und die Beschwerde- oder Revisionsfrist ist abgelaufen;

e) die verurteilte Person stimmt der Überstellung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen zu; sofern das Alter der verurteilten Person oder ihr körperlicher oder geistiger Zustand es erfordert und einer der beiden Staaten es als notwendig erachtet, erteilt der gesetzliche Vertreter im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen die Zustimmung zur Überstellung;

f) der überstellende und der übernehmende Staat stimmen der Überstellung zu;