Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Überstellung verurteilter Personen
Dokument vom 27. Juli 2006 · Seiten 2531–2538
Amtliche Sammlung · AS 2008 2533Amtliche Sammlung · AS 2008 2531
g) bei der verhängten Strafe handelt es sich nicht um die Todesstrafe, es sei denn, sie wurde gnadenweise abgeändert.
II. Kapitel: Verfahren
Art. 4 Zuständige Behörden
Jede Vertragspartei bezeichnet die mit der Umsetzung dieses Abkommens betraute Behörde: für die Schweizerische Eidgenossenschaft ist dies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und für die Republik Kuba das Justizministerium.
Art. 5 Informationspflicht gegenüber der verurteilten Person
Jede verurteilte Person, auf die dieses Abkommen anwendbar ist, wird durch den überstellenden Staat von der Möglichkeit unterrichtet, nach diesem Abkommen zur Vollstreckung der Sanktion in ihr Heimatland überstellt zu werden.
Art. 6 Überstellungsersuchen und Antworten
1. Die verurteilte Person kann den übernehmenden Staat über seine diplomatische oder konsularische Vertretung, einen gesetzlichen Vertreter oder Familienangehörige direkt um Überstellung ersuchen.
2. Die Überstellung kann vom überstellenden oder vom übernehmenden Staat beantragt werden. Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates übermittelt das Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchten Staates; diese antwortet unverzüglich auf diplomatischem Wege.
3. Die Ersuchen um Überstellung und die Antworten bedürfen der Schriftform und sind auf diplomatischem Wege zu übermitteln.
4. Das Ersuchen enthält insbesondere die vollständige Identität der verurteilten Person, ihre Adresse im übernehmenden Staat – wobei für kubanische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen der Wohnsitz in Kuba vorgeschrieben ist – und den Ort ihrer Inhaftierung.
5. Bei der Entscheidung berücksichtigt jede Vertragspartei sämtliche Umstände, die zur sozialen Wiedereingliederung der verurteilten Person beitragen könnten.
6. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat unverzüglich über seine Entscheidung, dem Ersuchen um Überstellung stattzugeben oder es abzulehnen.
7. Die verurteilte Person wird über den Stand ihres Dossiers sowie über jede von einem der beiden Staaten getroffene Entscheidung betreffend ihre Überstellung informiert.