Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Überstellung verurteilter Personen
Dokument vom 27. Juli 2006 · Seiten 2531–2538
Amtliche Sammlung · AS 2008 2536Amtliche Sammlung · AS 2008 2531
Höchstmass nicht überschreiten. Der übernehmende Staat unterrichtet den überstellenden Staat über eine allfällige Abwandlung der Strafe.
4. Der Vollzug der Sanktion im übernehmenden Staat richtet sich nach dem Recht dieses Staates.
Art. 14 Begnadigung, Amnestie und Abänderung der Sanktion
Jede Vertragspartei kann im Einklang mit ihrer Verfassung oder anderen anwendbaren Gesetzen eine Begnadigung, eine Amnestie oder eine gnadenweise Abänderung der Sanktion gewähren. Der Staat, der einen solchen Straferlass gewährt, unterrichtet unverzüglich den anderen Staat.
Art. 15 Unterrichtung über den Vollzug
Der übernehmende Staat unterrichtet den überstellenden Staat über den Vollzug der Sanktion:
a) wenn er den Vollzug der Sanktion für abgeschlossen erachtet;
b) wenn die verurteilte Person vor Abschluss des Vollzugs der Sanktion aus der Haft flieht; oder
c) wenn der überstellende Staat um einen besonderen Bericht ersucht.
Art. 16 Folgen der Überstellung
1. Eine Person, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens überstellt wird, kann im übernehmenden Staat wegen der Tat, derentwegen im überstellenden Staat die Sanktion verhängt worden ist, nicht erneut vor Gericht gestellt oder verurteilt werden.
2. Die überstellte Person kann jedoch im übernehmenden Staat in Haft gehalten, vor Gericht gestellt und verurteilt werden für eine Tat, die nicht zur Verhängung der Sanktion im überstellenden Staat geführt hat, sofern diese Tat nach dem Recht des übernehmenden Staates strafrechtlich verfolgt wird.
Art. 17 Beendigung des Vollzugs der Sanktion
1. Der überstellende Staat unterrichtet den übernehmenden Staat unverzüglich über jede Entscheidung oder Massnahme, die auf seinem Hoheitsgebiet erfolgt ist und den Vollzug beendet.
2. Der übernehmende Staat beendet den Vollzug der Sanktion, sobald ihn der überstellende Staat von einer Entscheidung oder Massnahme in Kenntnis gesetzt hat, auf Grund deren ihre Vollstreckbarkeit erlischt.
Art. 18 Wiederaufnahme
Der überstellende Staat hat in Verfahren zur Überprüfung des Urteils alleinige Entscheidungsbefugnis.