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Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV)

Dokument vom 21. August 2008 · Seiten 5277–5304

Amtliche Sammlung · AS 2008 5279Amtliche Sammlung · AS 2008 5277

3 Die Zustellung erfolgt mindestens 90 Minuten vor Handelsbeginn oder nach Handelsschluss der Börse, an welcher die Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft kotiert sind.

4 Die Übernahmekommission gibt die Voranmeldung auf ihrer Webseite wieder.

5 Zusammen mit der Voranmeldung muss der Übernahmekommission mitgeteilt werden, wer die Gesellschaft in der Schweiz vertritt.

Art. 7 Wirkungen

(Art. 28 Bst. a BEHG)

1 Der Anbieter muss innerhalb von sechs Wochen nach der Voranmeldung einen Angebotsprospekt veröffentlichen, der den Konditionen der Voranmeldung entspricht. Die Übernahmekommission kann diese Frist verlängern, wenn dies durch überwiegende Interessen gerechtfertigt ist, namentlich wenn der Anbieter eine Bewilligung einer Behörde, insbesondere einer Wettbewerbsbehörde, einholen muss.

2 Im Angebotsprospekt dürfen Änderungen im Vergleich zur Voranmeldung nur vorgenommen werden, wenn sich diese gesamthaft gesehen zugunsten der Empfängerinnen und Empfänger auswirken (z.B. Erhöhung des Angebotspreises, Streichung von Bedingungen).

3 Der Zeitpunkt der Voranmeldung ist massgebend für:

a. die Berechnung des Mindestpreises (Art. 32 BEHG; Art. 9 Abs. 6 dieser Verordnung);

b. die Meldepflicht der Transaktionen (Art. 31 BEHG; Art. 38–43 dieser Verordnung);

c. die Abwehrmassnahmen der Zielgesellschaft (Art. 29 Abs. 2 und 3 BEHG; Art. 35–37 dieser Verordnung);

d. die dem Anbieter obliegende Pflicht zur Einhaltung der Best Price Rule (Art. 10);

e. die Berechnung der Frist gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g.

Art. 8 Massgeblicher Zeitpunkt

(Art. 28 Bst. a BEHG)

1 Die Voranmeldung entfaltet die in Artikel 7 genannten Rechtswirkungen grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in den Zeitungen.

2 Sie entfaltet diese Rechtswirkungen bereits im Zeitpunkt ihrer Zustellung an die Übernahmekommission und an die Informationsdienstleister, wenn sie innerhalb von drei Börsentagen in den Zeitungen veröffentlicht wird.