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Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV)

Dokument vom 21. August 2008 · Seiten 5277–5304

Amtliche Sammlung · AS 2008 5298Amtliche Sammlung · AS 2008 5277

Art. 56 Parteien

(Art. 23 Abs. 1 und 5, 28 Bst. g, 33b Abs. 2 und 3 BEHG)

1 Der Anbieter, die Personen, die mit ihm in gemeinsamer Absprache handeln (Art. 11) und die Zielgesellschaft haben im Verfahren Parteistellung.

2 Bei mehreren Angeboten hat jeder Anbieter Parteistellung.

3 Eine Aktionärin oder ein Aktionär, welche oder welcher eine Beteiligung von mindestens 2 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft, ob ausübbar oder nicht (qualifizierte Aktionärin oder qualifizierter Aktionär), nachweist, erhält Parteistellung, wenn sie oder er:

a. diese bei der Übernahmekommission gemäss Artikel 57 beantragt; oder

b. eine Einsprache gemäss Artikel 58 einreicht.

4 Die Beteiligung gemäss Absatz 3 muss ab dem folgenden Zeitpunkt bestehen:

a. in den Verfahren betreffend Prüfung des Angebotes (Art. 59 und 60): ab der Veröffentlichung der Voranmeldung oder, wenn keine Voranmeldung veröffentlicht wurde, ab der Veröffentlichung des Angebotsprospektes;

b. im Verfahren betreffend die Angebotspflicht (Art. 61): ab der Veröffentlichung der Stellungnahme des Verwaltungsrates.

Art. 57 Antrag einer qualifizierten Aktionärin oder eines qualifizierten

Aktionärs

(Art. 33b Abs. 3 BEHG)

1 Der Antrag einer qualifizierten Aktionärin oder eines qualifizierten Aktionärs um Erhalt der Parteistellung muss bei der Übernahmekommission eingehen innerhalb von fünf Börsentagen nach:

a. der Veröffentlichung des Angebotsprospektes oder, sofern eine erste Verfügung der Übernahmekommmission zum Angebot vor dem Angebotsprospekt veröffentlicht wird, nach Veröffentlichung dieser Verfügung; oder

b. der Veröffentlichung der Stellungnahme des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft im Verfahren betreffend die Angebotspflicht (Art. 61).

2 Gleichzeitig mit dem Antrag ist der Nachweis der Beteiligung der Antragstellerin oder des Antragstellers zu erbringen.

3 Die Übernahmekommission kann jederzeit den Nachweis verlangen, dass die Aktionärin oder der Aktionär weiterhin mindestens 2 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft, ob ausübbar oder nicht, hält.

4 Die Parteistellung bleibt auch für allfällige weitere, im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot ergehende Verfügungen bestehen, sofern die Beteiligung gemäss Artikel 56 Absatz 3 weiterhin besteht.