Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV)
Dokument vom 21. August 2008 · Seiten 5277–5304
Amtliche Sammlung · AS 2008 5301Amtliche Sammlung · AS 2008 5277
Art. 62 Anzeige
(Art. 23 Abs. 1 und 28 Bst. g BEHG)
1 Jede Person kann bei der Übernahmekommission übernahmerechtlich relevante Sachverhalte anzeigen.
2 Die Übernahmekommission bestätigt der anzeigenden Person den Eingang der Anzeige.
3 Dieser Person kommt keine Parteistellung zu.
Art. 63 Verfahrensgrundsätze
(Art. 23 Abs. 1 und 5, 28 Bst. g, 33b Abs. 4 und 5 BEHG)
1 Das Verfahren ist einfach und trägt den kurzen Fristen Rechnung, innerhalb derer die Verfügungen erlassen werden.
2 Das Verfahren wird grundsätzlich schriftlich durchgeführt.
3 Der Ausschuss oder die Präsidentin oder der Präsident der Übernahmekommission informiert die Parteien über den Verfahrensablauf.
4 Die Präsidentin oder der Präsident der Übernahmekommission oder die oder der Vorsitzende des Ausschusses kann die Parteien und die Prüfstelle, die das Angebot prüft, zu einer Verhandlung einberufen. Über die Verhandlung wird ein Protokoll geführt. Es wird den Parteien zugestellt.
5 Für die Besonderheiten im Schriftverkehr gelten Artikel 33b Absatz 5 BEHG und Artikel 7 BEHV-FINMA13.
6 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Stillstand der Fristen sind nicht anwendbar.
7 Die Beratungen der Kommission und ihrer Ausschüsse erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parteien.
Art. 64 Amtsgeheimnis
(Art. 23 Abs. 1 und 5, 28 Bst. g BEHG)
Die Übernahmekommission und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahren das Amtsgeheimnis.
Art. 65 Veröffentlichungen
(Art. 23 Abs. 1 und 5, 28 Bst. g BEHG)
1 Die Übernahmekommission publiziert ihre Praxis.
2 Sie kann bei Bedarf Rundschreiben, Mitteilungen und Stellungnahmen veröffentlichen.
13 SR 954.193; AS 2008 …