Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV)
Dokument vom 21. August 2008 · Seiten 5277–5304
Amtliche Sammlung · AS 2008 5300Amtliche Sammlung · AS 2008 5277
Art. 61 Verfahren betreffend die Angebotspflicht
(Art. 28 Bst. g und 32 Abs. 2 BEHG; Art. 39 BEHV-FINMA12)
1 Wird der Übernahmekommission ein Gesuch um Gewährung einer Ausnahme von der Angebotspflicht oder um Feststellung des Nichtbestehens der Angebotspflicht eingereicht, so eröffnet sie ein Verfahren und lädt die Parteien zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
2 Die Übernahmekommission erlässt eine Verfügung und veröffentlicht sie auf ihrer Webseite.
3 Stellt die Übernahmekommission fest, dass keine Angebotspflicht besteht, oder gewährt sie eine besondere Ausnahme, so verpflichtet sie die Zielgesellschaft zur Veröffentlichung:
a. der Stellungnahme ihres Verwaltungsrates (Stellungnahme);
b. des Dispositivs der Verfügung der Übernahmekommission; und
c. des Hinweises, innert welcher Frist und zu welchen Bedingungen eine qualifizierte Aktionärin oder ein qualifizierter Aktionär Einsprache gegen die Verfügung der Übernahmekommission erheben kann.
4 Die Stellungnahme muss auf Deutsch und Französisch verfasst und landesweit bekannt gemacht werden, indem sie in mindestens je einer deutsch- und französischsprachigen Zeitung veröffentlicht wird.
5 Anstelle der vollständigen Stellungnahme kann eine verkürzte Stellungnahme in mindestens je einer deutsch- und französischsprachigen Zeitung veröffentlicht werden, wenn diese mindestens die folgenden Angaben enthält:
a. Firma und Sitz der Zielgesellschaft sowie Angaben zu den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern;
b. den Gegenstand des Gesuchs und den diesbezüglichen Entscheid des Verwaltungsrates;
c. die genaue Internetadresse, auf welcher die vollständige Stellungnahme in Deutsch und Französisch zugänglich ist, und den Hinweis, wo diese rasch und kostenlos bezogen werden kann;
d. das Dispositiv der Verfügung der Übernahmekommission;
e. den Hinweis, innert welcher Frist und zu welchen Bedingungen eine qualifizierte Aktionärin oder ein qualifizierter Aktionär Einsprache gegen die Verfügung der Übernahmekommission erheben kann.
6 Die vollständige sowie eine allfällige verkürzte Stellungnahme müssen zudem mindestens zwei Informationsdienstleistern zugestellt werden. Die Zustellung erfolgt mindestens 90 Minuten vor Handelsbeginn oder nach Handelsschluss der Börse, an welcher die Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft kotiert sind. Die Übernahmekommission gibt die vollständige und allenfalls die verkürzte Stellungnahme auf ihrer Webseite wieder.
12 SR 954.193; AS 2008 …