Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV)
Dokument vom 21. August 2008 · Seiten 5277–5304
Amtliche Sammlung · AS 2008 5292Amtliche Sammlung · AS 2008 5277
a. im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms; oder
b. zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Finanzinstrumenten, welche vor der Veröffentlichung des Angebotes eingegangen worden sind.
Art. 37 Unzulässige Abwehrmassnahmen
(Art. 29 Abs. 3 BEHG)
Abwehrmassnahmen, die offensichtlich das Gesellschaftsrecht verletzen, stellen unzulässige Massnahmen im Sinne von Artikel 29 Absatz 3 BEHG dar.
8. Kapitel: Meldung von Transaktionen
Art. 38 Meldepflicht der Parteien
(Art. 31 Abs. 1 und 2 BEHG)
1 Ab der Veröffentlichung des Angebotes bis zum Ende der Nachfrist müssen sämtliche Verfahrensparteien der Übernahmekommission und der zuständigen Offenlegungsstelle melden:
a. alle von ihnen getätigten Transaktionen in Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft und in den sich auf sie beziehenden Finanzinstrumenten;
b. im Fall eines öffentlichen Tauschangebotes: zusätzlich alle Transaktionen in den zum Tausch angebotenen Effekten und in den sich auf sie beziehenden Finanzinstrumenten.
2 Wer in gemeinsamer Absprache mit dem Anbieter handelt (Art. 11), unterliegt derselben Meldepflicht.
Art. 39 Meldepflicht der bedeutenden Aktionärinnen und Aktionäre
(Art. 31 Abs. 1-3 und 5 BEHG)
Die Übernahmekommission kann anordnen, dass der Meldepflicht nach diesem Kapitel auch unterliegt:
a. wer direkt oder indirekt über eine Beteiligung von mindestens 3 Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, der Zielgesellschaft oder der Gesellschaft, deren Effekten zum Tausch angeboten werden, verfügt;
b. wer in gemeinsamer Absprache mit Dritten nach Artikel 10 BEHV-FINMA9 handelt und so über eine Beteiligung von mindestens 3 Prozent gemäss Buchstabe a verfügt.
Art. 40 Anwendung der BEHV-FINMA
(Art. 31 BEHG)
Die Artikel 9–18 BEHV-FINMA10 sind auf die Meldepflicht dieses Kapitels sinngemäss anwendbar.
9 SR 954.193; AS 2008 …