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Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV)

Dokument vom 21. August 2008 · Seiten 5277–5304

Amtliche Sammlung · AS 2008 5292Amtliche Sammlung · AS 2008 5277

a. im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms; oder

b. zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Finanzinstrumenten, welche vor der Veröffentlichung des Angebotes eingegangen worden sind.

Art. 37 Unzulässige Abwehrmassnahmen

(Art. 29 Abs. 3 BEHG)

Abwehrmassnahmen, die offensichtlich das Gesellschaftsrecht verletzen, stellen unzulässige Massnahmen im Sinne von Artikel 29 Absatz 3 BEHG dar.

8. Kapitel: Meldung von Transaktionen

Art. 38 Meldepflicht der Parteien

(Art. 31 Abs. 1 und 2 BEHG)

1 Ab der Veröffentlichung des Angebotes bis zum Ende der Nachfrist müssen sämtliche Verfahrensparteien der Übernahmekommission und der zuständigen Offenlegungsstelle melden:

a. alle von ihnen getätigten Transaktionen in Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft und in den sich auf sie beziehenden Finanzinstrumenten;

b. im Fall eines öffentlichen Tauschangebotes: zusätzlich alle Transaktionen in den zum Tausch angebotenen Effekten und in den sich auf sie beziehenden Finanzinstrumenten.

2 Wer in gemeinsamer Absprache mit dem Anbieter handelt (Art. 11), unterliegt derselben Meldepflicht.

Art. 39 Meldepflicht der bedeutenden Aktionärinnen und Aktionäre

(Art. 31 Abs. 1-3 und 5 BEHG)

Die Übernahmekommission kann anordnen, dass der Meldepflicht nach diesem Kapitel auch unterliegt:

a. wer direkt oder indirekt über eine Beteiligung von mindestens 3 Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, der Zielgesellschaft oder der Gesellschaft, deren Effekten zum Tausch angeboten werden, verfügt;

b. wer in gemeinsamer Absprache mit Dritten nach Artikel 10 BEHV-FINMA9 handelt und so über eine Beteiligung von mindestens 3 Prozent gemäss Buchstabe a verfügt.

Art. 40 Anwendung der BEHV-FINMA

(Art. 31 BEHG)

Die Artikel 9–18 BEHV-FINMA10 sind auf die Meldepflicht dieses Kapitels sinngemäss anwendbar.

9 SR 954.193; AS 2008 …