DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV)

Dokument vom 21. August 2008 · Seiten 5277–5304

Amtliche Sammlung · AS 2008 5297Amtliche Sammlung · AS 2008 5277

4 Soweit sich dies zugunsten der Empfängerinnen und Empfänger des Angebotes auswirkt, gilt ein vom potenziellen Anbieter später publiziertes Angebot als im Zeitpunkt der Bekanntgabe gemäss Absatz 1 vorangemeldet, wenn der potenzielle Anbieter:

a. sich nicht an die von der Übernahmekommission auferlegte Pflicht gemäss Absatz 1 hält;

b. sich nicht an seine Erklärung gemäss Absatz 1 Buchstabe b hält.

12. Kapitel: Verfahren

Art. 54 Ausschüsse

(Art. 23 Abs. 1 und 5, 28 Bst. g BEHG)

1 Die Verfügungen der Übernahmekommission werden von einem Ausschuss erlassen. Dieser besteht in der Regel aus drei Mitgliedern. Er handelt im Namen der Übernahmekommission.

2 Die Präsidentin oder der Präsident der Übernahmekommission ernennt den Ausschuss und legt den Vorsitz und allenfalls die Stellvertretung fest. Sie oder er oder die oder der Vorsitzende des Ausschusses kann ein oder zwei Ersatzmitglieder ernennen.

3 Der Ausschuss trifft die Verfügungen im Verfahren, für welches er gebildet wurde.

4 Der Ausschuss kann die Übernahmekommission jederzeit zu einzelnen Fragen konsultieren.

Art. 55 Sekretariat

(Art. 23 Abs. 1 und 28 Bst. g BEHG)

1 Die Übernahmekommission verfügt über ein ständiges Sekretariat.

2 Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Übernahmekommission vor, stellt ihr Antrag und vollzieht ihre Entscheide. Es verkehrt mit Beteiligten, Dritten und Behörden direkt.

3 Die Übernahmekommission kann das Sekretariat mit der Prüfung zusätzlicher Geschäfte betrauen.

4 Das Sekretariat kann Auskünfte über die Auslegung des BEHG und der Verordnungsbestimmungen, die den Bereich der öffentlichen Kaufangebote regeln, erteilen, wenn die daran interessierte Person:

a. ihm die erforderlichen Sachverhaltselemente bekannt gibt; und

b. ihr berechtigtes Interesse nachweist.

5 Auskünfte des Sekretariats binden die Übernahmekommission nicht.