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Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV)

Dokument vom 21. August 2008 · Seiten 5277–5304

Amtliche Sammlung · AS 2008 5302Amtliche Sammlung · AS 2008 5277

Art. 66 Sprachen

(Art. 23 Abs. 1 und 5, 28 Bst. g BEHG)

1 Die Arbeitssprachen der Übernahmekommission sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

2 Die Verfügungen werden in einer Amtssprache verfasst, in der Regel in der Sprache, die am schweizerischen Sitz der Zielgesellschaft gesprochen wird.

Art. 67 Fristen

(Art. 23 Abs. 1 und 28 Bst. g BEHG)

1 Für die Berechnung von Fristen gilt Artikel 8 BEHV-FINMA14.

2 Eine Handlung erfolgt rechtzeitig, wenn sie vor 24.00 Uhr Schweizer Zeit des letzten Tages der Frist vorgenommen wurde.

Art. 68 Anfechtung der Verfügungen

(Art. 33c BEHG)

Gegen Verfügungen der Übernahmekommission kann gemäss Artikel 33c BEHG bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) Beschwerde erhoben werden.

Art. 69 Gebühren

(Art. 23 Abs. 1 und 5, 28 Bst. g BEHG)

1 Die Übernahmekommission erhebt bei Unterbreitung des Angebotes von jedem Anbieter eine Gebühr für die Prüfung des Angebotes.

2 Die Gebühr wird im Verhältnis zum Gesamtbetrag des Angebotes berechnet:

a. 0,5 Promille bis zu 200 Millionen Franken;

b. 0,2 Promille zwischen 200 und 500 Millionen Franken;

c. 0,1 Promille des Betrages über 500 Millionen Franken.

3 Die Gebühr beträgt mindestens 20 000 Franken und höchstens 200 000 Franken. In einfachen Fällen kann die Gebühr bis zu 50 Prozent vermindert werden. In Ausnahmefällen kann der Ausschuss eine Gebühr festlegen, die weniger als 20 000 Franken beträgt.

4 Werden Effekten zum Tausch angeboten, die an einer Börse kotiert sind, so wird der Gesamtbetrag des Angebotes aufgrund des volumengewichteten Durchschnittskurses der börslichen Abschlüsse der letzten 60 Börsentage vor der Unterbreitung des Angebotes beziehungsweise der Voranmeldung an die Übernahmekommission ermittelt. Für nicht liquide oder nicht kotierte Effekten wird die Gebühr aufgrund der Bewertung durch die Prüfstelle ermittelt.

5 In besonderen Fällen, namentlich wenn die Zielgesellschaft oder eine qualifizierte Aktionärin oder ein qualifizierter Aktionär der Übernahmekommission besondere Arbeit verursacht, kann die Übernahmekommission auch die Zielgesellschaft oder

14 SR 954.193; AS 2008 …