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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 918Amtliche Sammlung · AS 2009 887

iii) eine Darstellung der Marke mit einer Angabe des Datums, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder des Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder dem Vertreter vergebenes Aktenzeichen.

(2) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Die Vertragsparteien dürfen nicht verlangen, dass andere als die in Absatz 1 bezeichneten Erfordernisse erfüllt werden, um eine Anmeldung zu bezeichnen, deren Anmeldenummer noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt ist.

Regel 8 Einzelheiten zur Laufzeit und zur Verlängerung

Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe c beginnt der Zeitraum, in dem der Antrag auf Verlängerung gestellt und die Verlängerungsgebühr entrichtet werden kann, mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Verlängerung vorzunehmen ist, und endet frühestens sechs Monate nach diesem Tag. Wird der Antrag auf Verlängerung nach dem Tag gestellt, an dem die Verlängerung vorzunehmen war, und/oder wurden die Verlängerungsgebühren nach diesem Tag entrichtet, so kann jede Vertragspartei die Annahme des Antrags auf Verlängerung von der Zahlung einer Zuschlagsgebühr abhängig machen.

Regel 9 Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis

(1) [Erfordernisse bezüglich der Fristverlängerung nach Artikel 14 Absatz 2 Ziffer i] Eine Vertragspartei, die eine Fristverlängerung gemäss Artikel 14 Absatz 2 Ziffer i vorsieht, verlängert die Frist ab dem Tag der Einreichung des Antrags auf Fristverlängerung um einen angemessenen Zeitraum und kann verlangen, dass der Antrag

i) die Bezeichnung der antragstellenden Partei, die einschlägige Anmeldungs- oder Eintragungsnummer und die betroffene Frist enthält und

ii) innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Tag des Verstreichens der betroffenen Frist eingereicht wird.

(2) [Erfordernisse bezüglich der Fortsetzung des Verfahrens nach Artikel 14 Absatz 2 Ziffer ii] Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach Artikel 14 Absatz 2 Ziffer ii

i) die Bezeichnung der antragstellenden Partei, die einschlägige Anmeldungs- oder Eintragungsnummer und die betroffene Frist enthält und

ii) innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Tag des Verstreichens der betroffenen Frist eingereicht wird. Die unterlassene Handlung wird innerhalb der gleichen Frist oder, soweit von der Vertragspartei vorgesehen, zusammen mit dem Antrag vorgenommen.

(3) [Erfordernisse bezüglich der Wiedereinsetzung in die Rechte gemäss Artikel 14 Absatz 2 Ziffer iii]

a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Rechte nach Artikel 14 Absatz 2 Ziffer iii