DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 919Amtliche Sammlung · AS 2009 887

i) die Bezeichnung der antragstellenden Partei, die einschlägige Anmeldungs- oder Eintragungsnummer und die betroffene Frist enthält und ii) die zur Begründung des Fristversäumnisses massgeblichen Tatsachen und Nachweise angibt.

b) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Rechte wird beim Amt innerhalb einer angemessenen Frist eingereicht, deren Dauer von der Vertragspartei ab dem Zeitpunkt des Wegfallens der Ursache des Fristversäumnisses bestimmt wird. Die unterlassene Handlung wird innerhalb der gleichen Frist oder, soweit von der Vertragspartei vorgesehen, zusammen mit dem Antrag vorgenommen.

c) Eine Vertragspartei kann zur Erfüllung der Erfordernisse gemäss den Buchstaben a und b eine Höchstfrist von mindestens sechs Monaten ab dem Tag des Verstreichens der betroffenen Frist vorsehen.

(4) [Ausnahmen nach Artikel 14 Absatz 3] Bei den Ausnahmen, auf die Artikel 14 Absatz 3 Bezug nimmt, handelt es sich um die Fälle eines Fristversäumnisses

i) für die bereits ein Rechtsbehelf nach Artikel 14 Absatz 2 gewährt wurde;

ii) für die Einreichung eines Antrags auf einen Rechtsbehelf nach Artikel 14;

iii) für die Zahlung einer Verlängerungsgebühr;

iv) für die Vornahme einer Handlung vor einer Beschwerdekammer oder einem anderen im Rahmen des Amtes eingesetzten Überprüfungsorgan;

v) für die Vornahme einer Handlung in einem Verfahren inter partes;

vi) für die Einreichung der Erklärung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vii oder der Erklärung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer viii;

vii) für die Einreichung einer Erklärung, die gemäss dem Recht der Vertragspartei ein neues Einreichungsdatum für eine anhängige Anmeldung begründen kann und

viii) für die Berichtigung oder Ergänzung eines Prioritätsanspruchs.

Regel 10 Erfordernisse für den Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder auf

Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz

(1) [Inhalt des Antrags]

a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag auf Eintragung einer Lizenz nach Artikel 17 Absatz 1 einige oder alle der folgenden Angaben oder Bestandteile enthält:

i) Name und Anschrift des Inhabers;

ii) Name und Anschrift des Vertreters, wenn der Inhaber einen Vertreter bestellt hat;

iii) Zustellungsanschrift des Inhabers, falls vorhanden;

iv) Name und Anschrift des Lizenznehmers;