Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 920Amtliche Sammlung · AS 2009 887
v) Name und Anschrift des Vertreters des Lizenznehmers, wenn dieser
einen Vertreter bestellt hat;
vi) Zustellungsanschrift des Lizenznehmers, falls vorhanden;
vii) Name des Staates, dessen Angehöriger der Lizenznehmer ist, falls er
Angehöriger eines Staates ist; gegebenenfalls Name des Staates, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat;
viii) ist der Inhaber oder der Lizenznehmer eine juristische Person, die
Rechtsform dieser juristischen Person und der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb des Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde;
ix) die Eintragungsnummer der Marke, die Gegenstand der Lizenz ist;
x) die Bezeichnungen der Waren und/oder Dienstleistungen, für welche
die Lizenz erteilt wird, zusammengefasst nach Gruppen nach den Klassen der Nizzaer Klassifikation , wobei jeder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen die Nummer der Klasse dieser Klassifikation vorangestellt wird, zu der die jeweilige Gruppe gehört, und zwar in der Reihenfolge der Klassen der genannten Klassifikation;
xi) ob es sich bei der Lizenz um eine ausschliessliche Lizenz, eine nicht
ausschliessliche Lizenz oder eine Alleinlizenz handelt;
xii) soweit anwendbar, dass die Lizenz nur einen Teil des von der Marken-
eintragung abgedeckten Gebiets betrifft, zusammen mit einer ausdrücklichen Angabe dieses Gebietsteils;
xiii) die Laufzeit der Lizenz.
b) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz nach Artikel 18 Absatz 1 einige oder alle der folgenden Angaben oder Bestandteile enthält:
i) die unter Buchstabe a Ziffern i bis ix aufgeführten Angaben;
ii) wenn die Änderung oder Löschung eine unter Buchstabe a aufgeführte
Angabe oder einen Bestandteil davon betrifft, die Art und den Umfang der einzutragenden Änderung oder Löschung.
(2) [Die Eintragung einer Lizenz stützende Dokumente]
a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass dem Antrag auf Eintragung einer Lizenz, je nach Wahl der antragstellenden Partei, eines der folgenden Dokumente beigefügt wird:
i) ein Auszug aus dem Lizenzvertrag mit Angabe der Parteien und der
lizenzierten Rechte, der von einem Notar oder einer anderen zuständigen Behörde als echter Auszug aus dem Vertrag beglaubigt ist, oder
ii) eine nicht beglaubigte Lizenzerklärung, deren Inhalt dem Formblatt zur
Erklärung betreffend die Lizenz in dieser Ausführungsordnung entspricht und die sowohl vom Inhaber als auch vom Lizenznehmer unterschrieben ist.