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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 921Amtliche Sammlung · AS 2009 887

b) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass ein Mitinhaber, der nicht Partei des Lizenzvertrags ist, in einem von ihm unterschriebenen Dokument seine ausdrückliche Zustimmung zur Lizenz erteilt.

(3) [Die Änderung der Eintragung einer Lizenz stützende Dokumente]

a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass dem Antrag auf Änderung der Eintragung einer Lizenz, je nach Wahl der antragstellenden Partei, eines der folgenden Dokumente beigefügt wird:

i) Dokumente zur Begründung der beantragten Änderung der Eintragung der Lizenz, oder

ii) eine nicht beglaubigte Erklärung zur Änderung der Lizenz, deren Inhalt dem Formblatt zur Erklärung der Änderung der Lizenz in dieser Ausführungsordnung entspricht und die sowohl vom Inhaber als auch vom Lizenznehmer unterschrieben ist.

b) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass ein Mitinhaber, der nicht Partei des Lizenzvertrags ist, in einem von ihm unterschriebenen Dokument seine ausdrückliche Zustimmung zur Änderung der Lizenz erteilt.

(4) [Die Löschung der Eintragung einer Lizenz stützende Dokumente] Eine Vertragspartei kann verlangen, dass dem Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz, je nach Wahl der antragstellenden Partei, eines der folgenden Dokumente beigefügt wird:

i) Dokumente zur Begründung der beantragten Streichung der Eintragung der Lizenz, oder

ii) eine nicht beglaubigte Erklärung zur Löschung der Lizenz, deren Inhalt dem Formblatt zur Erklärung der Löschung der Lizenz in dieser Ausführungsordnung entspricht und die sowohl vom Inhaber als auch vom Lizenznehmer unterschrieben ist.